Newsinternational Freitag, 05.02.2010 |  Drucken

Atomstreit: Iran mit einem überraschenden Angebot

Die US-Regierung reagierte auf diese Entwicklung mit demonstrativem Desinteresse. Derweil testet Iran Raketen

In einer völlig überraschenden Wende hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag in einem Interview mit dem iranischen Rundfunksender IRIB die bisherige Haltung seines Landes zu dem von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorgeschlagenen Deal revidiert.

Ahmadinedschad sagte nun im iranischen Staatsfernsehen, es gebe "kein Problem" mit der vom Westen geforderten Anreicherung im Ausland. Sein Land sei bereit, einen entsprechenden Vertrag mit den Atommächten abzuschließen. "Wir sind nicht dagegen, unser niedrig angereichertes Uran ins Ausland zu senden, weil wir eine konstruktive Zusammenarbeit wollen und weil wir jederzeit niedrig angereichertes Uran wieder im Iran produzieren können", sagte der Präsident. Russlands Außenminister Sergej Lawrow meinte, falls Teheran tatsächlich dazu bereit sei, würde Moskau das willkommen heißen.

Er grenzte sich dabei deutlich von den Bedenken einiger seiner »Kollegen« ab. Ob es sich um einen persönlichen Vorstoß des Präsidenten oder um eine Entscheidung der iranischen Führung insgesamt handelt, war am Mittwoch zunächst unklar. Eine präzise Zusammenfassung der von Ahmadinedschad angedeuteten neuen Position steht noch aus.

Mit seinen Äußerungen vom Dienstag scheint sich der Präsident nun über diese Widerstände hinwegsetzen zu wollen. In dem IRIB-Interview schlug er praktisch vor, es auf die Gefahr eines Betrugs ankommen zu lassen: »Falls sie nicht zurückliefern, was würde passieren? Es würde beweisen, daß wir recht hatten und daß die IAEA unzuverlässig ist. Das würde sie diskreditieren. Danach wären wir frei, uns für unsere Aktivitäten auf uns selbst zu verlassen.« Das 20prozentige Uran könne der Iran notfalls auch selbst herstellen.

Ein Sprecher des US-Außenministers bekräftigte in einer ersten Stellungnahme zu Ahmadinedschads Äußerungen, daß seine Regierung nicht über Änderungen des IAEA-Vorschlags verhandeln werde. »Wenn Iran ihn annehmen will, müssen sie das der IAEA mitteilen.«

Derweil startete anlässlich der Feiern zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution 1979 startete das Militär eine selbst entwickelte Satelliten-Trägerrakete vom Typ "Kawoshgar" (Forscher) 3. "Bei der Raumfahrttechnik fehlen uns nur noch zwei Schritte - und dann können wir sagen, dass der Weltraum in den Händen iranischer Wissenschaftler liegt", sagte Ahmadinedschad und sprach von einem "großartigen technologischen Erfolg"

China hat im Atomstreit mit dem Iran der Forderung westlicher Länder nach härteren Sanktionen vorerst eine Absage erteilt. Momentan erschwere die Diskussionen der beteiligten Weltmächte über neue Handelsbeschränkungen die Situation nur, sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am Donnerstag bei einem Besuch in Frankreich. Dies könnte einer diplomatischen Lösung im Wege stehen. Frankreichs Ministerpräsident Francois Fillon hatte sich am Vorabend trotz des neuen Angebots aus Teheran für harte Sanktionen gegen die Islamische Republik ausgesprochen.



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