Pressefreiheit und Medienvielfalt: Europa gleitet ab
Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) beobachtet mit Besorgnis die Entwicklung der Pressefreiheit besonders in Ländern wie Frankreich und Italien - Deutschland - USA, Israel und Rußland ebenfalls auf dem Prüfstand
In der jüngsten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit seien etliche europäische Staaten deutlich abgerutscht, teilte die Organisation "Reporter ohne Grenzen in Paris vor einigen Tagen mit.
In Italien, aber auch in Spanien und in Balkanstaaten wie Kroatien werden demnach Journalisten immer noch mit Gewalt bedroht. In Frankreich sei es in den vergangenen Monaten wieder zu Festnahmen und Ermittlungen gegen Reporter gekommen.
Europa verliert an Boden
"Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich im eigenen Land vorbildlich zu verhalten?", kommentierte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. Es sei beunruhigend, dass "demokratische Staaten wie Frankreich, Italien oder die Slowakei" in dieser Hinsicht Jahr für Jahr an Boden verlören.
Europa laufe Gefahr, seine langjährige Vorbildfunktion zu verlieren. Einige EU-Staaten seien bereits von Demokratien in Afrika oder Lateinamerika überholt worden. Dagegen schafften es die USA dank "Obama-Effekt" wieder unter die Top 20.
Zu den freiesten Ländern für die Medien zählen vor allem die skandinavischen Länder. Ganz oben stehen Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen und Schweden. Deutschland nimmt Rang 18 ein.
Zuviel Einmischung von Sarkozy und Berlusconi
Unter den 175 Ländern auf der Rangliste kommt Frankreich nur noch auf Platz 43 – und rutscht damit binnen eines Jahres acht Positionen ab. "Die Ursache sind unter anderem juristische Ermittlungen gegen Journalisten, Festnahme von Reportern und Durchsuchungen bei Nachrichtenmedien", erklärte die Organisation. "Auch die Einmischung von hochrangigen Politikern wie Präsident Nicolas Sarkozy in die Berichterstattung einiger Medien sorgten für eine negative Bewertung."
Knapp hinter Frankreich liegt Italien (49), das fünf Plätze verlor. Grund seien "unter anderem die Drangsalierung der Medien durch Silvio Berlusconi und die damit verbundene staatliche Einmischung". Aber auch gewaltsame Übergriffe auf Journalisten durch die Mafia sowie ein Gesetz, das die Veröffentlichung von offiziellen Abschriften abgehörter Telefongespräche einschränkt, hatten laut der Organisation Einfluss auf Italiens Platzierung.
Slowakei im freien Fall
Wegen verstärkter Zensur durch die Regierung fiel die Slowakei am stärksten in Europa ab - um 37 Plätze auf Rang 44. Bulgarien verlor neun Plätze und bildete auf dem 68. Rang das Schlusslicht unter den EU-Staaten.
Nochmals schlechter ist es nach Einschätzung der Organisation in der Türkei um die Pressefreiheit bestellt: Das Land rutschte um 20 Plätze auf Rang 122 ab.
Deutschland mit leichter Verbesserung
Deutschland konnte sich dagegen um zwei Plätze auf Rang 18 verbessern. Als "kritisch" bewertet die Organisation aber die neuen Bestimmungen zu Online-Durchsuchungen und zur Überwachung der Telekommunikation. Negativ ins Gewicht gefallen seien auch "Tendenzen der Pressekonzentration, der immer noch unzureichende Zugang zu öffentlichen Informationen sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten".
USA schaffen es mit Obama-Effekt
Die USA wurden vom 36. Platz im vergangenen Jahr auf den 20. Rang nach oben gesetzt. "Der neue politische Kurs nach Barack Obamas Amtsantritt im Januar 2009 ist eine Ursache für diese Entwicklung", erklärte "Reporter ohne Grenzen". Demnach ging die Zahl der Fälle von Verletzungen des Quellenschutzes im Namen der nationalen Sicherheit zurück. Zudem gebe es "ernst zu nehmende Bemühungen, den Zugang zu öffentlichen Informationen zu verbessern".
Die Haltung von US-Militär- und Sicherheitsbehörden gegenüber Medien im Irak und in Afghanistan bleibe aber weiter "besorgniserregend".
Israel verliert regionale Spitzenposition
Zum ersten Mal ist Israel nicht mehr das Land mit der größten Pressefreiheit im Nahen und Mittleren Osten. Militärzensur und Verfolgung von Journalisten gaben den Ausschlag, dass Israel vom 46. auf den 93. Platz stürzte und damit erstmals hinter Kuwait (60) und dem Libanon (61) liegt.
Die Reporterorganisation bescheinigt den israelischen Medien (ohne besetzte Gebiete) zwar eine "große Freiheit im Tonfall" und "minuziöse Recherchen" auch zu heiklen Themen. Allerdings sei die Militärzensur immer noch in Kraft. "Die Festnahme von Journalisten (selbst israelischen) und ihre Verurteilung oder gar Deportation rechtfertigen den Fall Israels in der Rangliste." Auch der Gaza-Feldzug wiege schwer. Die israelischen Streitkräfte hätten dort Mediengebäude beschossen. "Während der ganzen Dauer der Offensive wurde den ausländischen und israelischen Medien der Zugang zum Gaza- Streifen verwehrt."
"Höllisches Trio" Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea
Die meisten Länder der Region werden von "Reporter ohne Grenzen" aber weiterhin kritischer bewertet als Israel. So kommt Jordanien auf Rang 112, Ägypten auf Rang 143 und Syrien auf Platz 165.
Auch Russland findet sich im hinteren Teil der Rangliste wieder. Es sank um zwölf Positionen ab und nimmt nun Platz 153 ein. Gründe für diese Positionierung sind nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" Morde an Journalisten, gewaltsame Übergriffe auf Menschenrechtsaktivisten und Medienmitarbeiter sowie die zunehmende Zensur. Der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober 2006 in Moskau hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Wegen der häufigen Inhaftierung von kritischen Journalisten und der Zensur von Internetseiten landete China auf Platz 168 des Rankings.
Der Iran steht mit Rang 172 "an der Schwelle des "höllischen Trios" der repressivsten Länder in Sachen Pressefreiheit": Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea. (Quelle: kkl/AFP/dpa)
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