Newsnational Dienstag, 08.09.2009 |  Drucken

Palästina in weite Ferne gerückt: Israel schafft Fakten mit Flickenteppich

Friedensoption Zweistaatenmodell am Ende? Siedler zerstören unter dem Schutz der Armee palästinensische Olivenhaine

Alltag im heiligen Land vom 07.09.09: Israelische Siedler griffen Freitagabend die Einwohner von Tal Romedia, bei Hebron gelegen, an. Augenzeugen berichteten, dass die Siedler mit Eisenstangen und Steinen die Bewohner attackierten und ihre Häuser versuchten, zu zerstören. Die anwesenden Besatzungssoldaten verhinderten nicht die Zerstörungen der aus dem Außenposten Ramta Yeshai kommenden Siedler. Weitere Siedler aus dem Außenposten Neve Yarden zerstörten Olivenhaine des Dorfes Al-Mghayyir, in der Nähe von Ramallah. Auch in diesem Fall griffen anwesende Soldaten nicht ein.

Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, das Israel seit Jahrzehnten betreibt, mit den USA, mit Europa und den Palästinensern. Immer wieder haben israelische Regierungen Washington, Brüssel und Ramallah versprochen, sie würden keine Siedlungen mehr bauen und einem zeitlich befristeten Baustopp zustimmen.

Ungeachtet der amerikanischen Forderung nach einem Baustopp hat die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heute den Bau von 366 Wohnungen genehmigt. Der palästinensische Nahost-Unterhändler Sajeb Erakat erklärte: „Angesichts der Wahl zwischen Frieden und dem Ausbau von Siedlungen hat sich Israel für den Siedlungsbau entschieden."

In den vergangenen zehn Jahren passierte ebenfalls entgegen allen Beteuerungen genau das Gegenteil. Seit 1999 ist die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland von 230.000 auf 300.000 gestiegen - trotz aller Friedenspläne und Gipfeltreffen.

“Israel schert sich nicht um die internationale Kritik an den Siedlungen, die den Alltag von 2,5 Millionen Palästinensern im Westjordanland erschweren.“ So der Kommentar von Thorsten Schmitz in der SZ vor einigen Tagen.

Klar ist: Israel möchte unverrückbare Fakten schaffen. Das zeigt Netanjahus Absicht, vor einem zeitlich befristeten Baustopp in den Siedlungen schnell noch ein paar hundert Wohnungen genehmigen zu lassen. Dabei schaden die Wehrdörfer nicht nur dem Friedensprozess, sondern Israel selbst. Eine Zwei-Staaten-Lösung rückt mit ihnen in weite Ferne. Viel Stoff also für die Falken auf der palästinensischen Seite und für sie allen Grund wieder mit Gewalt loszuschlagen.

Damit verspielt Israel endgültig seine letzte Friedensdividende. Das palästinensische Gebiet ist jetzt schon ein Flickenteppich. Bald kann man sich Tipps aus Bosnien-Herzegowina einholen, wo seit fast zwei Jahrzehnten man den Beweis antritt, dass so ein Gebilde niemals zum echten Frieden führen wird.


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