Newsinternational Dienstag, 27.01.2009 |  Drucken

Amnesty International: „Kriegsverbrechen“ in Gaza

Blutigsten Tage der 41 Jahre andauernden israelischen Besatzung: 90 bis 95 Prozent der angegriffenen Ziele waren ziviler Natur“ – Wurde Uran-Munition verwendet?

„Diese 22 Tage Krieg in Gaza waren die blutigsten Tage der 41 Jahre andauernden israelischen Besatzung“, sagt Ranji Sourani. Ausmaß und Brutalität der israelischen Angriffe auf die Bevölkerung in Gaza seien „einmalig“. Sourani widmet sich seit fast 15 Jahren der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und dem Kampf für Rechtsstaatlichkeit in den Palästinensergebieten. Die Kritik seines Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) in Gaza richtet sich gegen die israelische Besatzungsmacht, aber auch gegen die von der Fatah geführte Autonomiebehörde sowie die Hamas.
Während der Offensive tötete die Armee Israels nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mehr als 1400 Menschen, die Hälfte davon sind Zivilisten. Auf israelischer Seite starben zehn Soldaten und drei Zivilisten.

„Ganze Familien wie die Sammounehs, von denen mindestens 38 Personen starben, wurden ausgelöscht; ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht.“ Souranis 57 Mitarbeiter, die die Zerstörung und die Toten namentlich auf der Website des Zentrums dokumentieren, stünden unter Schock. „90 bis 95 Prozent der angegriffenen Ziele waren ziviler Natur“, behauptet er. Das seien aus Sicht des Völkerrechts eindeutig „Kriegsverbrechen“. Doch die Welt schaue zu. „Unsere Menschenleben zählen weniger“, konstatiert Sourani.

Schwere Vorwürfe macht Sourani dem Westen. Er habe sich „implizit“ mitschuldig gemacht an der zweijährigen Abriegelung des Gazastreifens und seiner 1,5 Millionen Bewohner. „Wir wurden zu Zootieren degradiert, denen man gerade genug Futter hinwirft, damit sie nicht verhungern.“ Israel hatte die Grenzübergänge, über die Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff und andere Güter in den schmalen Landstreifen gelangen, nach dem Wahlsieg der Hamas 2006 fast hermetisch geschlossen. Europa werde zukünftig den Palästinensern nicht mehr sagen können, dass Selbst mordatten tate unmenschlich seien. „Mit welchem Recht?“, fragt Sourani. Nach seiner Ansicht geht die Hamas mittelfristig gestärkt aus dem Waffengang hervor. Im Krieg habe sie „höchstens eine Hand verloren“.

Das israelische Militär hat unterdessen eine vollständige Zensur verordnet, wonach Namen und Fotos von Offizieren, die an den Angriffen auf Gaza beteiligt waren, nicht veröffentlicht werden dürfen, um Klagen gegen sie zu verhindern. Die allmähliche Nervosität der israelischen Regierung, dass einzelne Kommandeure oder Soldaten auf internationalem Parkett angeklagt werden könnten, hängt mit der Beweislage zusammen. Denn internationale Menschenrechtsgruppen haben Indizien für den in bewohnten Gebieten verbotenen Einsatz von Phosphormunition gefunden und die Verhältnismäßigkeit der israelischen Kriegsführung in Zweifel gezogen. Bei fast 70 Prozent der Todesopfer soll es sich nach Angaben der Menschenrechtler um Zivilisten gehandelt haben. Darüber hinaus mehren sich Vorwürfe von Überlebenden, israelische Soldaten hätten unbewaffnete Zivilisten erschossen. Auch berichten internationale Hilfsorganisationen, dass Schwerverwundete nicht in Krankenhäuser gebracht werden konnten, weil israelische Soldaten Ambulanzen nicht passieren ließen. Israel hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

Unterdessen geht die Internationale Atomenergiebehörde den Vorwürfen arabischer Staaten nach, wonach Israel Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt hat.
IAEA-Sprecherin Melissa Fleming sagte in Wien, die Behörde werde den von arabischen Staaten vorgetragenen Vorwürfen »gemäß unseren Kompetenzen« nachgehen. Israels IAEA-Botschafter Israel Michaeli wollte sich nicht dazu äußern. Abgereichertes Uran erhöht in großkalibriger Munition die Durchschlagskraft bei gepanzertem Material. Der beim Aufschlag freigesetzte Uranstaub kann eingeatmet werden oder durch Wunden in den Körper gelangen und schwere Gesundheitsschäden anrichten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel im Zusammenhang mit dem Einsatz von Phosphorbrandbomben in dichtbesiedelten Gebieten vor, Kriegsverbrechen verübt zu haben. Laut Amnesty schoß die Armee auch drei Phosphorgranaten auf das Hauptquartier der UNO in Gaza. (Quellen: dpa,Tagesspiegel, igmg.de)




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