Vom 15. bis 16. Juli fand in Bogotá der erste Ministergipfel der neu gegründeten Haager Gruppe statt, einem Bündnis von Staaten des Globalen Südens. Die Initiative, die im Januar 2025 von der Progressiven Internationale ins Leben gerufen wurde, vereint Nationen, die sich für die Durchsetzung des Völkerrechts und die Unterstützung Palästinas einsetzen. Rund dreißig Länder entsandten Delegationen, darunter hochrangige Regierungsvertreter und UN-Experten wie Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete.

In seiner Eröffnungsrede verurteilte Gastgeber Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens, die israelische Politik scharf: „Die heutige Barbarei kann nur besiegt werden, wenn Palästina frei ist.“ Zwar kritisierte er die Hamas in Teilen, betonte aber das „Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen Besatzung“. Die teilnehmenden Staaten – darunter Bolivien, Südafrika, Indonesien und Nicaragua – verabschiedeten eine umfassende Abschlusserklärung mit folgenden Kernpunkten: Waffenembargo: Verbot von Rüstungsexporten und dual-use-Gütern nach Israel, Seeblockade: Verweigerung von Hafendiensten für israelische Militärtransporte, Justizielle Maßnahmen: Stärkung der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen; Öffentliche Aufträge: Überprüfung staatlicher Investitionen zur Vermeidung von Komplizenschaft.

Die Erklärung beruft sich ausdrücklich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024, das Israels Besatzungspolitik als völkerrechtswidrig verurteilt. Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten, deren Berichte israelische Kriegsverbrechen dokumentieren, erhob schwere Vorwürfe: „Was in Gaza geschieht, ist einer der grausamsten Völkermorde der Moderne.“ Die USA hatten zuvor Sanktionen gegen sie verhängt, nachdem sie US-Firmen wegen Komplizenschaft angeklagt hatte. In Deutschland wurden ihr Redeverbote an Universitäten auferlegt. Bis zum 25. September können weitere Staaten der Erklärung beitreten. Die Umsetzung der Beschlüsse soll auf der kommenden UN-Generalversammlung evaluiert werden.