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Mittwoch, 01.02.2017
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Kein Islam in der SlowakeiSlowakei verbietet Gründung von muslimischen Gemeinden - Gesetz erschwert Anerkennung von ReligionsgemeinschaftenEin Gesetz in der Slowakei erschwert Religionsgemeinschaften eine offizielle Anerkennung. Obwohl nicht explizit gegen den Islam gerichtet, schafft die Neuregelung für Muslime unüberwindbare Hürden. Prag/Bratislava (KNA) Muslime haben in der Slowakei einen schweren Stand. Vor etwas mehr als einem Jahr sorgte die Regierung für Schlagzeilen, weil sie in der Flüchtlingskrise ausschließlich Christen aufnehmen wollte.Der Islam habe keinen Platz in der Slowakei, betonte der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico wenig später. Der aus dieser Sicht folgerichtige rechtliche Schritt folgte nun in dieser Woche. Bereits im Dezember hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft quasi unmöglich macht. Am Dienstag überstimmten nun nahezu alle Parteien im slowakische Parlament, auch die Partei Ficos, gemeinsam mit der rechtsextremistischen LNNS (Volkspartei Unsere Slowakei) ein Präsidenten-Veto gegen das Gesetz. Der parteilose Staatspräsident Andrej Kiska hatte diesem zuvor seine Zustimmung versagt. Laut dem Gesetz, das im März in Kraft treten soll, müssen sich mindestens 50.000 erwachsene Staatsbürger zu einer Religionsgemeinschaft bekennen, ehe diese offiziell eingetragen werden kann. Das Gesetz, eingebracht von der mitregierenden Nationalpartei, verhindert damit auf lange Sicht die Anerkennung des Islam als offizielle Religion in der Slowakei. Die Chance bestand allerdings auch vorher nicht. Bislang lag die Hürde für eine Anerkennung bei 20.000 Erwachsenen. Die Zahl der Muslime bewegt sich derzeit um die 3.000. In der Parlamentsdebatte über das neue Gesetz bestand unter den Parteien große Einigkeit. Es gehe nicht um eine «kollektive Abstrafung der Muslime», sondern vielmehr «um die Sicherheit des Staates», wie es ein Abgeordneter der Nationalpartei formulierte. Verhindert werden solle, dass wenig repräsentative Religionsgemeinschaften Geld vom Staat erhalten. LNNS-Chef Marian Kotleba betonte, niemand wolle eine «Diskriminierung» von Muslimen. Ähnliche Worte wählten auch andere Redner; sie sprachen wie Kotleba von «Prävention». Entsprechend hatte sich vor Monaten auch Ministerpräsident Fico geäußert. Damals kündigte er an, er werde mit allen legalen Mitteln «das Entstehen einer geschlossenen muslimischen Gemeinschaft in der Slowakei verhindern». Nur so lasse sich Terrorgefahr verringern. Nahtlos daran schloss sich an diesem Mittwoch die Vorstellung einer neuen «Nationalen Einheit im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus» an. Sie umfasst mehr als 100 Polizeiangehörige, die der nationalen Kriminalagentur unterstellt sind. Die Polizisten sollen sich den Angaben zufolge in erster Linie mit dem Anwachsen faschistischer und extremistischer Tendenzen in der Slowakei, unter anderem im Internet, befassen. «Wir haben das bislang unterschätzt», sagte Fico. «Mit Worten aufzuräumen, reicht nicht. Es braucht womöglich repressive Maßnahmen. Es geht nicht mehr nur um Prävention.» Die Gründung der neuen Elite-Einheit wird in der Slowakei grundsätzlich positiv gewertet. Manchen verwundert jedoch die Namensgebung. Der Kampf gegen Extremismus sei in der Tat dringend notwendig, meinen Beobachter. Der Zusatz «Kampf gegen den Terrorismus» werfe jedoch die Frage auf, wen die Einheit tatsächlich ins Visier nehmen soll. Eine Antwort darauf bietet wohl auch die Parlamentsdebatte vom Dienstag an. |
