Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im November Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Hamas-Führer Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte zwar die Unabhängigkeit des IStGH, erklärte aber, innerstaatliche Schritte würden erst geprüft, „wenn ein Aufenthalt von Netanjahu oder Gallant in Deutschland absehbar ist“. Anders als Olaf Scholz, der das Thema am Ende seiner Amtszeit betraf, muss die neue Regierung eine klare Haltung finden – besonders, da ein möglicher Staatsbesuch Netanjahus diskutiert wird.

Nach einem Telefonat zwischen Netanjahu und Friedrich Merz (CDU) behauptete das Büro des israelischen Premiers, Merz habe eine Einladung „als Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des IStGH“ in Aussicht gestellt. Aus Merz’ Umfeld wurde nur das Gespräch bestätigt, nicht der Inhalt. 

Christoph Safferling, Völkerrechtsexperte der Universität Erlangen, kritisiert Merz’ Haltung scharf. Im Stern sagte er kürzlich: „Deutschland ist als Mitgliedstaat verpflichtet, Netanjahu festzunehmen.“ Eine Verweigerung wäre eine „Katastrophe“ für den IStGH und das Völkerrecht. Safferling warnt vor einem „massiven Autoritätsverlust“, falls der Haftbefehl ignoriert wird.Merz habe keine rechtliche Möglichkeit, eine Verhaftung zu verhindern, so Safferling. Stattdessen solle Israel die Vorwürfe aufklären. Der IStGH sei „geschaffen worden, um gegen jeden vorzugehen – auch gegen Freunde“. Die Umsetzung der Haftbefehle sei keine „Absurdität“, sondern die „logische Folge“ bei Verdacht auf Völkerstraftaten.

Safferling wirft Merz vor, die Glaubwürdigkeit Deutschlands zu gefährden: „Wieso zahle ich Millionen für den IStGH, wenn ich nicht an seine Legitimität glaube?“ Zudem stelle sich die Frage, ob Merz mit seiner Haltung „das Erbe der Nürnberger Prozesse verrate“.