Newsnational Freitag, 02.09.2022 |  Drucken

Berliner sogenannte Neutralitätsgesetz ist "systematische und institutionalisierte Diskriminierung gegenüber Frauen mit Kopftuch"

"Expertenkommission antimuslimischer Rassismus" wurde 2021 als Reaktion auf den Terroranschlag in Hanau eingesetzt

Berlin (KNA) Eine Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus fordert laut einem Medienbericht die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes in Berlin. Das Gesetz sei eine "systematische und institutionalisierte Diskriminierung gegenüber Frauen mit Kopftuch" und damit ein Beispiel für die "institutionelle und strukturelle Praxis des antimuslimischen Rassismus", schreibt die Kommission in ihrem Abschlussbericht, wie der rbb am Donnerstag berichtete.

Das Berliner Neutralitätsgesetz gilt seit 2005 und verbietet weitgehend das Tragen religiöser Symbole in Teilen des Öffentlichen Dienstes, vor allem in der Justiz und im Bildungswesen. Es ist die in Deutschland weitestgehende Regelung auf diesem Gebiet. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte das pauschale Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen 2020 für verfassungswidrig erklärt. Dagegen reichte das Land Berlin eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, über die Karlsruhe noch nicht entschieden hat.

Die "Expertenkommission antimuslimischer Rassismus" wurde 2021 als Reaktion auf den Terroranschlag in Hanau eingesetzt. Sie übergibt an diesem Donnerstag die Handlungsempfehlungen an den Senat als Auftraggeber. Sie sollen demnach auf der Website der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung veröffentlicht werden. "Der Berliner Senat wird sich mit den Empfehlungen befassen und sie in die Weiterentwicklung seiner Präventions-Maßnahmen einbeziehen", erklärte die Senatorin für Antidiskriminierung, Lena Kreck (Linke).An der Expertenkommission beteiligt waren Vertreter der Evangelischen Hochschule Berlin, der Alice Salomon Hochschule, der Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage, des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung sowie Delegierte des "Islamforum Berlin".

Weiter beklagen die Kommissionsmitglieder in dem Bericht laut rbb, dass bei der Aufnahme von Straftaten durch die Polizei antimuslimische Motive zu oft übersehen, nicht verstanden oder ignoriert würden. Zudem betrachtet die Kommission die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch. Die Beobachtung von muslimischen Personen und Organisationen durch die Behörde komme dabei häufig einer Vorverurteilung gleich, heißt es. Entsprechend solle ein "Sonderbeauftragter für Rassismuskritik" im Verfassungsschutz installiert werden.




Ähnliche Artikel

» UN-Gesandter gegen Rassismus zog Bilanz für Deutschland: Mehr gegen Diskriminierung tun
» 21.12.2020 ZMD zur Verurteilung des Halle-Attentäters
» WAS KÖNNEN DIE MUSLIMISCHEN GEMEINDEN GEGEN ISLAMFEINDLICHKEIT UND DISKRIMINIERUNG MACHEN?
» Bürgermeister Balzer: Wir erleben wieder Angriffe auf Moscheen und Synagogen
» Antidiskriminierungsstelle warnt: Rassismus steigt rapide an

Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?
Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Anzeige

Hintergrund/Debatte

Expertenkreis Muslimfeindlichkeit kündigt Bericht für 2023 an
...mehr

Goethe-Universität Frankfurt: DITIB Jugendstudie 2021
...mehr

Institutionalisierung der islamischen Wohlfahrtspflege - Ein Beitrag von ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek
...mehr

Jürgen Micksch: Gedenken an Völkermord an Êzîden – Mit Beteiligung des ZMD
...mehr

Bundestag wählt Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten
...mehr

Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2019 - 2027

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009