Artikel Donnerstag, 20.06.2013 |  Drucken

Weltflüchtlingstag zum 20. Juni 2013

Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte - Bedauerliche Grundgesetz-Aufweichung vor 20 Jahren

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asylund Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. „Die demokratischen Parteien in Bund und Ländern sollten sich dringend darauf verständigen, auch in der politischen Diskussion die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Verpflichtungen zu beachten und keinesfalls Flüchtlinge und Migranten pauschal zu verdächtigen und zu diskriminieren.“ Das sei auch notwendig, um sich von populistisch agierenden Parteien und Gruppierungen wie der NPD, Pro Deutschland oder Pro Köln abzugrenzen, so Rudolf. Diese versuchten gegenwärtig, mit Kampfbegriffen wie etwa „Asylmissbrauch“ den Diskurs auch auf der lokalen Ebene zu beeinflussen, indem sie etwa Protest gegen Unterkünfte von Asylsuchenden organisieren und Bedrohungsszenarien schürten, so Rudolf weiter.

Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts und Autor der Publikation „Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem ‚Asylkompromiss‘“, die anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni veröffentlicht wird, sagte: „Debattenbeiträge, die Roma aus Serbien und Mazedonien mit dem Schlagwort ‚Asylmissbrauch‘ in Zusammenhang bringen oder als ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ abtun, missachten die schwerwiegenden Diskriminierungen, denen sie in ihren Herkunftsstaaten ausgesetzt sind.“ Damit würden die Stigmatisierung von Roma und der Rassismus in Deutschland gefördert. „Gruppen von Menschen unter den Pauschalverdacht zu stellen, sie würden Rechte missbrauchen, ist in der Rhetorik diskriminierend, populistisch und gefährlich.“ Gegenwärtig treffe dies auch Roma, die aus den EUMitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien einreisen.

Bedauerliche Grundgesetz-Aufweichung: Vor zwanzig Jahren wurde das deutsche Asylrecht durch den sogenannten „Asylkompromiss“ massiv eingeschränkt

Vor zwanzig Jahren wurde das deutsche Asylrecht durch den sogenannten „Asylkompromiss“ massiv eingeschränkt. In Politik und Medien war zuvor unter Schlagworten wie „Asylmissbrauch“ massiv eine Einschränkung des Rechts auf Asyl gefordert worden; es kam zu einer regelrechten Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. Es folgten unzählige Angriffe und Anschläge auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte, auf Migrantinnen und Migranten und ihre Wohnungen, bis hin zu mehrtägigen Pogromen und Mord. Die Tatorte Hoyerswerda, Hünxe, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind über Deutschland hinaus bekannt geworden. Überwiegend junge Täter fühlten sich offensichtlich im Recht und meinten, Rückhalt in der Bevölkerung zu haben.



Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?		 Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Flüchtlinge


Flüchtlinge - wie kannst du helfen?

Anzeige

Hintergrund/Debatte

Berlinale-Filmbesprechung: „I Heard It through the Grapevine“ über die Kämpfe der US-Bürgerrechtsbewegung und der Black Lives Matter-Bewegung
...mehr

 Buchlesung Igal Avidan: „Mod Helmy – Wie ein arabischer Arzt in Berlin Juden vor der Gestapo rettete“
...mehr

 „Religiöse Institutionen schaffen es im Moment nicht, Menschen in Krisenzeiten Halt zu geben.“ Aiman Mazyek im RND-Gespräch zu der jüngsten Forsa Umfrage, wonach Religionen trotz Großkrisen stark an Vertrauen einbüßen
...mehr

 Rechtspopulisten vereinnahmen Religionsfreiheit, um sich abzugrenzen und die eigene Vormacht zu sichern
...mehr

 Rede von Daniel Höltgen anlässlich der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem ZMD und der Internationalen Islamischen Fiqh-Akademie (IIFA) der Organisation Islamischer Länder (OIC)
...mehr

 Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2019 - 2027

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Auf islam.de:
Online lesen & durchsuchen der deutschen Übersetzung

Download auf Deutsch:
Immer verfügbar

Tag der offenen Moschee:
Geschichte und Inhalt des Korans

Über den Koran:
Auszug aus der FAQ Liste

SOGESEHEN.TV:
"Gottes Worte für jeden Menschen"

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009