Newsinternational Samstag, 21.07.2012 |  Drucken

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Durch militante Islamkritik angestiftet und radikalsiert - Durchhalteparolen der Politik aber kaum Analyse

Jahrestag in Norwegen: Aus Hass auf Muslime Terroranschläge mit 77 Toten - Islamfeindlichkeit eine unterschätzte Gefahr

Auf der kleinen Fjordinsel Utøya wurde die Gedenkveranstaltung mit Überlebenden und Hinterbliebenen der 69 Opfer abgehalten. Als Polizist verkleidet hatte hier der rechtsradikale Islamhasser Anders Behring Breivik am 22. Juli 2011 mit kaum fassbarer Grausamkeit ein Massaker an den fast durchweg jugendlichen Teilnehmern eines sozialdemokratischen Sommerferienlagers begangen. Vorher starben im Osloer Regierungsviertel acht Menschen durch eine von ihm platzierte Autobombe.

Breivik hat sich weitestgehend durch islamfeindliches Material und Propaganda im Internet verleiten und verführen lassen, darunter auch durch einschlägig bekannte rechtsradikale Seiten und Pamphlete von bekannten Islamhasser-Persönlichkeiten aus Deutschland. Bisher werden diese nur vage vom Verfassungsschutz erfasst, obgleich zwischenzeitlich auch Deutschland schreckliche rechtsterroristische Anschläge vermelden musste. Die hat den Bundesgeneralanwalt zur Aussage verleitet, das der NSU-Terror "der 11.September Deutschlands" darstellt.

Zu den Gedenkveranstaltungen in ganz Norwegen waren mehr als hunderttausend Menschen gekommen. In Oslo stand eine Kranzniederlegung, ein Gedenkgottesdienst und am Abend ein Konzert vor dem Rathaus auf dem Programm. Stoltenberg meinte in dem Rundfunkinterview: «Dem Täter ist es gelungen, viele Menschen zu töten. Aber er ist mit seinem wichtigsten Anliegen gescheitert, Norwegen zu einer weniger toleranten Gesellschaft zu machen. Unsere Werte haben gesiegt.» Breivik hatte sein Verbrechen als «Teil des Kampfes» gegen Zuwanderung aus islamischen Ländern und die Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft begründet. Bis dahin war Norwegen von Terror fast vollständig verschont geblieben. Stoltenberg rief seine Landsleute zu mehr Toleranz, Offenheit und Demokratie statt Hass und Rache auf. Die betont aggressionsfreie Reaktion der Bevölkerung nach den Anschlägen erregte weltweit Aufsehen und Bewunderung

Islamfeindlichkeit immer gefährlicher - Politik bisher ohne Konsequenzen

Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke fordert, islamfeindliche Übergriffe separat zu erfassen. Straf- und Gewalttaten gegen Moscheen in Deutschland hätten ein ähnliches Niveau erreicht wie antisemitische Übergriffe etwa gegen jüdische Friedhöfe, sagte Jelpke am 17. Juli in Berlin. Doch weiterhin weigerten sich Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, solche Straftaten gesondert aufzuführen, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Dadurch werde die Dimension der Islamfeindlichkeit verschleiert.

Bereits zuvor im Rahmen eines Treffens mit Spitzenverbänden gegen Rechts und dem Innenministerium und Familienministerium forderte der ZMD, dass endlich Islamfeindlichkeit als eigenständiger Tatbestand erfasst wird und nicht mehr unter Fremdenfeindlichkeiit einfach subsumiert wird (siehe unterer Link)

Angriffe auf Moscheen in Deutschland nehmen zu

Zahlen und Fakten zu Anfrage der LINKE-Bundestagsfraktion im Bundestag in Gänze im unteren Link. Ertschreckendes Ergebnis: Bundesregierung erfasst immer noch keine islamfeindlichen Hassdelikte als solche und die Erfassung der Anschläge und Übergriffe auf muslimische Einrichtungen (z.B. Moscheen) ist unvollständig.


Lesen Sie dazu auch:
ZMD: Islamfeindlichkeit ist Rassismus-Tatbestand und muss eigenständig erfasst werden
Bundestagsanfrage: Bundesregierung erfasst immer noch keine islamfeindlichen Hassdelikte
Europol: 2010 gab es 249 Terroranschläge in der EU – die meisten von Nationalisten
Hunderte weitere Mordversuche, bei denen Breivik die Opfer verfehlte, bleiben ungesühnt, um den Prozess nicht unüberschaubar zu machen

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