Artikel Sonntag, 22.07.2012 |  Drucken

Angriffe auf Moscheen in Deutschland nehmen zu - Zahlen und Fakten zu Anfrage der LINKE-Bundestagsfraktion im Bundestag in Gänze

Ergebnis: Bundesregierung erfasst immer noch keine islamfeindlichen Hassdelikte als solche und die Erfassung der Anschläge und Übergriffe auf muslimische Einrichtungen (z.B. Moscheen) ist unvollständig

In den letzten 30 Jahren hat es in der Bundesrepublik Deutschland ein Dut- zend Bombendrohungen und über hundert kleinere und größere Anschläge mit Steinwürfen, Brandsätzen und sogar Schusswaffen gegen Moscheen gegeben. Eine im September 2011 veröffentlichte Studie von Gerhard Piper, wissen- schaftlicher Mitarbeiter beim Berliner Informationszentrum für Transatlanti- sche Sicherheit, listet 122 Anschläge gegen 92 Moscheen in 82 Städten und Gemeinden auf. Dazu kommen rund 50 Schändungen durch rechtsextreme Schmierereien, Fäkalien oder Schweineblut. Die Studie zeigt eine Verdoppe- lung der Anschläge gegen Moscheen in Deutschland in den zehn Jahren nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA (www.heise.de/tp/artikel/ 35/35449/1.html).

Die Generalsekretärin des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Nurhan Soykan, zeigte sich im Januar 2012 aufgrund der „aktuellen Bedrohungslage“ und „der vielen ungeklärten und weiter stattfindenden Anschläge“ besorgt und forderte besseren Schutz der Moscheegemeinden durch die Polizei.

Schändungen und Anschläge auf Moscheen finden in den letzten Jahren vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Integrationsdebatte in der Bundes- republik Deutschland statt, in der etwa der frühere Berliner Finanzsenator und Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin mit seinem mil- lionenfach verkauften Buch „Deutschland schafft sich ab“ Muslime pauschal als minderintelligent, integrationsunwillig und arbeitsscheu abwertet.

Rechtsextreme Verbände erhoffen sich zudem, von Kampagnen gegen eine angeblich drohende „Islamisierung Europas“ Gehör für ihre fremdenfeind- lichen Thesen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu finden. So kün- digte die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Bürgerbewegung PRO NRW während des laufenden Landtags- wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen eine „Freiheit-statt-Islam“-Tour mit Kundgebungen vor Moscheen in 25 Städten als angeblichen „Brennpunkten der Islamisierung“ an. Verbunden ist die Tour, auf der auch ausländische Rechtsextreme wie der Vlaams-Belang-Vorsitzende Filip Dewinter aus Bel- gien und die FPÖ-Abgeordnete Dr. Susanne Winter aus Österreich sprechensollen, zudem mit einem antiislamischen Karikaturenwettbewerb (www.welt. de/regionales/duesseldorf/article106140937/Freiheit-statt-Islam-als-Billig- wahlkampf-Losung.html).



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Zu den einzelnen Fragen und Antworten der Bundesregierung

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