Artikel Dienstag, 25.09.2007 |  Drucken

Demokratie oder Demokratiediktatur?

Offener Brief eines iranischen Wissenschaftlers
an den bayerischen Innenminister Günther Beckstein

Am 13.09.2007 verfolgte ich die Diskussionsrunde in der Sendung von Maybritt Illner zum Thema ›Konvertiert und islamisiert – Terrorismus made in Germany?‹, an der auch Sie, Herr Innenminister Beckstein, teilgenommen haben.

Ihre in dieser Runde geäußerte These, man müsse auf dem Boden des Rechtsstaates den Terrorismus bekämpfen, ist mir sehr sympathisch, weil Demokratie und rechtsstaatliche Prinzipien Werte sind, für die es sich einzusetzen lohnt, für die auch in Europa leidenschaftlich gekämpft worden ist, und deren verfassungsrechtliche Grundlagen nicht ausgehebelt werden dürfen. Für grundlegend halte ich neben dem Recht auf Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit die Religionsfreiheit.

Ich selbst mußte mein Heimatland Iran wegen der Zensur und der Beschneidung von Menschenrechten verlassen. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß ich diese Werte nun in Europa als gefährdet sehe. Diese Gefährdung berührt auch mein persönliches Leben in der Bundesrepublik, meinem zweiten Heimatland, dem Land, in dem ich meine gesamte wissenschaftliche Ausbildung genießen durfte.

Aufgrund meiner interkulturellen Erfahrungen in Politik und Alltag bin ich allmählich zu der Auffassung gelangt, daß wir zunächst die Frage beantworten müssen, was die treibenden Motive extremistischer Handlungen sind, ob und inwieweit wir damit zutun haben. Aufklärung ist hier ein wirksames Mittel der Terrorismusbekämpfung. Ein Generalverdacht, ohne nachweisbare Kollektivverstrickung gegen bestimmte religiös-kulturelle Gruppierungen erhoben, ist problematisch und wohl ungerecht.

Max Horkheimer behauptete seinerzeit, daß der Antisemitismus in Deutschland ›genetisch‹ bedingt sei, was faktisch falsch und normativ irreführend ist. Dem Islam, den Moslems oder islamischen Konvertiten a priori ein Gefährdungspotential zu unterstellen, halte ich ebenfalls für verfehlt und für eine elementare Verletzung der verfassungsrechtlich verankerten Würde des Menschen.

Die Erhebung eines Generalverdachtes erzeugt unweigerlich eine explosive Hysteriebereitschaft, wie die neueste Ausgabe des STERN ›Wie gefährlich ist der Islam?‹ zeigt. Als demokratischer Bürger wehre ich mich hiergegen im politischen Diskurs.

Ich vertrete mit Ihnen, Herr Minister, die Meinung, daß ein Mensch, der im Namen einer bestimmten Religion oder Ideologie Menschen in Gefahr bringt oder gar tötet, in der Tat ein Terrorist oder wie ich meine, ein Extremist ist. Ich bin mit Ihnen ebenfalls der Auffassung, daß die kriegerische Mentalität mancher Konvertiten und einiger Koranschulen in Afghanistan und Pakistan nicht mit islamischen Wertvorstellungen übereinstimmt.

Wenn allgemeingültiger Konsens besteht, daß Terrorismus das rechtswidrige Töten von Menschen ist, um politische Ziele willkürlich durchzusetzen, so muß dieser Maßstab für alle Menschen, welcher Hautfarbe und Herkunft auch immer, ohne Einschränkung oder Ausnahme gelten. Demgemäß sollte aber ebenfalls festgestellt werden, daß die kriegerische Außenpolitik vieler westlicher Staatsmänner auch nicht mit christlichen Wertvorstellungen übereinstimmt.

Ich offenbare sicher kein Geheimnis, wenn ich anmerke, daß der Irakkrieg politisch gewollt war, um Ressourcen für eigene Zwecke zu sichern und darüber hinaus die gesamte Region langfristig zu kontrollieren. Ich verrate ebenfalls kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, daß die Initiatoren der großen Kriege im 20. Jahrhundert keine Moslems waren.

Der Kolonialismus und die damit verbundene strukturelle Gewalt, welche jegliche Entwicklung der Völker bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts hinein verhindert hat, scheint sich auf einer neuen Ebene fortzusetzen. Dieser Abschnitt der Geschichte wurde bisher nicht aufgearbeitet, sondern lediglich verdängt und abgelöst durch den Vorwand der Demokratisierung, mit dem Kriege und feudalistische Kommunikationsstrukturen legitimiert werden.

Das Zeitalter der religiösen Kriege ist vorbei. Die meisten politischen Herausforderungen und Auseinandersetzungen seit dem beginnenden 20. Jahrhundert sind grundsätzlich politischer Natur, die auch religiöse Dimensionen besitzen. Die Ethnisierung von Konflikten gehört dennoch zu den beliebtesten Mitteln, um interne Spaltungen herbeizuführen.

Ich kenne keine Religion, die an sich aggressiv ist oder Gewalt legitimiert; es sind stets Menschen, die Religionen instrumentalisieren. Alle Religionen predigen Liebe und Hoffnung. Es sind die Menschen, die Kreuzzüge führen, die Inquisition erfinden und Tötungsbefehle erlassen, um die eigene Macht zu sichern.

Dies ist ein Grund, warum wir, Sie als verantwortlicher Politiker und ich in meiner Funktion als Wissenschaftler, von einer Ideologie der doppelten Moral zwingend Abstand nehmen sollten. Eine Folge solcher Politik ist, wie Sie wissen, die Herbeiführung von politischer Verdrossenheit und faktischem Indifferentismus. Ferner trägt eine politische Doppelmoral dazu bei, daß viele Mitbürger nicht unterscheiden zwischen Amerika und Amerikanismus, Islam und Islamismus sowie zwischen Judentum und Zionismus nach 1948.

Wenn wir die bestehenden Herausforderungen meistern wollen, benötigen wir eine neue internationale Kulturpolitik, in der unterschiedliche Stimmen – ohne jegliches Ressentiment – als gleichberechtigte Diskursbeiträge und Lösungsansätze wahrgenommen werden.

Herr Minister, ich bin mir sicher, daß Sie, wie auch Ihre Kollegen Edmund Stoiber und Wolfgang Schäuble, eine solche Dialogkultur schaffen wollen. Aus meiner Sicht versuchen Sie dies mit zumeist problematischen und demokratiegefährdenden Mitteln, die statt den Terrorismus zu bekämpfen, diesen vielmehr mit verursachen. In einem gerechtigkeitsorientierten Diskurs müssen Verstehen-Wollen und Verstanden-Werden-Wollen Hand in Hand gehen.

Um die Verhältnisse zu bessern, müssen wir mit den sogenannten Extremisten in einen Dialog treten; wir müssen ihre Argumente hören und mit ihnen darüber diskutieren, statt sie von vornherein auszuschließen. Solche Verfahrensweisen führen zwingend zu Ghettoisierung und Fanatisierung.

Dogmatismus religiöser, kultureller oder politischer Art bedeutet das Ende aller Versuche, eine gerechtere Welt zu schaffen. Durch einen konstruktiven und verstehensorientierten Dialog könnten wir die Armut bekämpfen, Vielfalt bewahren, Partnerschaften ausbauen und dadurch den Extremismus schrittweise überwinden. Dieser dialektische Schritt ist ein Schlüssel zu einem ausbaufähigen Frieden.

Dr. Hamid Reza Yousefi
Interkulturell Philosophie,
Kulturwissenschaftliches Institut
Universität Koblenz/Landau
info@yousefi-interkulturell.de





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