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Montag, 03.02.2014
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Lob für Tunesiens neue VerfassungKeine Sonderrolle des Militärs mehr – Muslim Partei in der MehrheitTunis (KNA) Die tunesische Nationalversammlung hat die neue Verfassung gebilligt. Vor drei Jahren hatte in Tunesien mit dem Sturz Zine el-Abidine Ben Alis (1987-2011) der Arabische Frühling begonnen.In der Präambel der Verfassung definiert sich Tunesien als «zivilen Staat», nennt den Islam zugleich «seine Religion». In Artikel 6 heißt es: «Der Staat ist Hüter der Religion. Er garantiert Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie freie Religionsausübung. Er schützt das Heilige und garantiert die Neutralität der Moscheen und religiösen Stätten vor einseitiger Instrumentalisierung.» Bürgern wird «Gleichheit vor dem Gesetz ohne Diskriminierung» zugesichert. Vertretern der moderat-islamischen Nahda-Partei, die mit 40 Prozent der Sitze die stärkste Fraktion in der Versammlung ausmacht, stellten die Weichen hierfür. Im Gegensatz zu fast allen anderen arabischen Ländern gibt es auch keine Sonderregelungen, die das Militär praktisch jeder zivilen Kontrolle entziehen - wie beispielsweise in der neuen ägyptischen Verfassung. Nach Worten des Präsidenten der Nationalversammlung, Mustapha Ben Jaafar, antwortet das Grundgesetz auf die Bestrebungen der Revolution. Die Verfassung sei «eine Verfassung der Freiheiten, die das Fundament für einen modernen Staat legt». Spitzenpolitiker aus aller Welt haben die Verabschiedung der neuen Verfassung in Tunesien als großen Erfolg für das Land und seine Bürger gewürdigt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete den in der Nacht vom Übergangsparlament angenommenen Text als "historischen Meilenstein" und lobte die Tunesier als ein Vorbild für andere Völker, die Reformen wünschen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem vorbildlichen demokratischen Verfahren. "Tunesien hat der Welt gezeigt, dass es möglich ist, echte Fortschritte hin zu Demokratie und Rechtsstaat, Toleranz und Bürgerrechten zu machen", sagte er in Berlin. Jetzt müssten in Tunis auch schnell Neuwahlen organisiert werden. Frankreichs Präsident François Hollande würdigte die neue Verfassung als wichtige Etappe und als Basis für eine Demokratie, die allen Bürgern Grundrechte und -freiheiten garantiere. Neue Regelungen gelten als wegweisend Das tunesische Übergangsparlament hatte nach zwei Jahren heftigen Ringens die neue Verfassung angenommen. 200 Abgeordnete stimmten für den Text, lediglich vier Parlamentarier votierten dagegen. Vertretern der moderat-islamischen Nahda-Partei, die mit 40 Prozent der Sitze die stärkste Fraktion in der Versammlung ausmacht, stellten die Weichen hierfür. Siehe auch den Bericht unter Meinung und Hintergründe: Die Verfassung der Tunesischen Revolution für Freiheit und Menschenwürde: eine Absage an die Tyrannei und ein Meilenstein auf dem Weg zum demokratischen Staat |
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