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Deutsche Islamkonferenz: Wie geht es weiter?
Interview mit Mounir Azzaoui über einen möglichen Ausstieg der Verbände aus der Deutschen Islamkonferenz. "Vorführung" der muslimischen Verbände?
(Islamischen Zeitung) Es gäbe durchaus Gründe für die DITIB, den VIKZ und den Zentralrat der Muslime aus der Deutschen Islamkonferenz auszusteigen, meint Mounir Azzaoui. Mounir Azzaoui ist Politikwissenschaftler und war von 2001-2006 Sprecher des Zentralrats der Muslime (ZMD). Er war zudem bis 2008 Mitglied in einer der Arbeitsgruppen der ersten Islamkonferenz.
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IZ: Herr Azzaoui, welche Gründe gibt es aus ihrer Sicht, die dafür sprächen, an der Fortführung der Islamkonferenz nicht teilzunehmen?
Mounir Azzaoui: Nach den bisherigen Aussagen des Bundesinnenministers in den Medien und dem vorgelegten Konzept denke ich nicht, dass diese Konferenz einen nachhaltigen Beitrag zur Integration von Muslimen und muslimischen Organisationen in Deutschland leisten kann. Während die erste Islamkonferenz noch einen gewissen symbolischen Wert für die Integration der Muslime hatte, sehe ich die jetzige Fortführung eher als ein Versuch die Moscheeverbände vorzuführen und weiter klein zu reden.
IZ: Welche konkreten Kritikpunkte haben Sie gegenüber der neuen Islamkonferenz?
Mounir Azzaoui: Nach drei Jahren Islamkonferenz hätte man ein höheres Niveau erwarten können mit Blick auf das Konzept und die Inhalte. Es ist einfach in sich nicht stimmig und sogar widersprüchlich. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Das Thema Islamismus soll in den nächsten vier Jahren ein Schwerpunktthema sein. Dieses Thema wurde aber bereits in der letzten Islamkonferenz ausführlich besprochen. Ein zentrales Ergebnis war die Einsetzung einer Clearing-Stelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welche eine Liste von Projekten zur Prävention vor Extremismus umsetzen sollte. Nach über zwei Jahren ist nicht eine einzige dieser Maßnahmen umgesetzt worden. Informierte Kreise sprechen davon, dass die Politik kein Interesse daran habe, in diesem Bereich konkrete Projekte umzusetzen und auch nicht bereit ist die entsprechenden Gelder bereit zu stellen. Wenn Dinge, die beschlossen wurden, nicht umgesetzt werden, wozu dann weitere Debatten?
IZ: Sie waren ja bei der letzten Islamkonferenz in der Arbeitsgruppe „Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis“. Was hat sich daraus konkret ergeben?
Mounir Azzaoui: In dieser Arbeitsgruppe ging es hauptsächlich um das Thema Religionsunterricht. Ein Katalog mit rechtlichen Kriterien ist im Konsens aller Beteiligten verabschiedet worden. Das Thema ist damit erschöpft und es gibt da nichts mehr groß zu besprechen. Worauf es ankommt ist die Umsetzung auf Länderebene. Da gibt es in Niedersachsen positive Entwicklungen und in Nordrhein-Westfalen mit über 300 000 muslimischen Schülern ist trotz großer Ankündigungen bisher fast nichts passiert. In den Bundesländern kann eine Anerkennung von muslimischen Religionsgemeinschaften nur über die Moscheen und Moscheezusammenschlüsse laufen. Die Islamkonferenz versucht diese Tatsachen zu verschleiern. In der Politik ist die Bedeutung der Moscheen bekannt, aber es gilt als unpopulär und deshalb ist man hier sehr zurückhaltend. Der Bundesinnenminister hätte hier mit neuen Akzenten politisches Format beweisen können.
IZ: Zum Stichwort Auswahl der Teilnehmer, insbesondere der so genannten unabhängigen Teilnehmer, wie sehen Sie diese?
Mounir Azzaoui: Es ist die Rede davon, dass auch nichtreligiöse, säkulare und laizistische Muslime bei der Islamkonferenz vertreten werden sollen. Religionsgemeinschaften als Kooperationspartner des Staates müssen aber nach deutschem Verständnis religiöse Organisationen sein, die religiöse Aufgaben für ihre Mitglieder erfüllen. Wie sollen nichtreligiöse Menschen in religiöse Organisationen integriert werden? Das Innenministerium arbeitet hier ganz klar im Widerspruch zum deutschen Religionsverfassungsrecht. Mir geht es nicht darum zu sagen, dass die großen im Koordinationsrat der Muslime organisierten Dachverbände einen Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime oder für alle Moscheen haben. Die Herausforderung ist doch, nach Wegen zu suchen, wie man diese Bundesverbände mit den bisher unabhängigen Moscheen und den bestehenden Landesverbänden zusammenbringt. Wie schafft man es, die Arbeit der über 2.000 Moscheen in Deutschland besser zu koordinieren und zu professionalisieren? Die Islamkonferenz hat bei diesen Fragen bisher keine konstruktive Rolle gespielt.
IZ: Wie ist ihre Prognose – könnte es sein, dass die Verbände sich wirklich aus der Konferenz verabschieden?
Mounir Azzaoui: Wenn es nicht deutliche Veränderungen in der Konzeption gibt, was nach dem bisherigen Agieren des Innenministeriums sehr unwahrscheinlich ist, dann spricht vieles dafür, dass die Verbände ihre Zeit und ihre Ressourcen besser für andere Dinge einsetzen und nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen sollten.
IZ: Sehr geehrter Herr Azzaoui, wir danken für das Gespräch.
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