Anerkennung des palästinensischen Staates
Palästinenser feiern Antrag auf Uno-Mitgliedschaft - Abbas:"Unser Volk möchte die Antwort der Welt hören!" - Netanjahu: UNO ein Haus der Lügen
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Freitag zu den Delegierten der 193 Staaten der Vereinten Nationen in New York gesprochen. Unmittelbar davor beantragte er die Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina in der Weltorganisation. Das Schreiben reichte Abbas vor seiner Rede bei einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell ein.
Die großen Worte hatte er sich für ganz zum Schluss aufgehoben: "Wir haben nur ein Ziel: Zu sein. Und wir werden sein." Mit dieser Prophezeiung läutete der palästinensische Präsident Mahmud Abbas das Ende eines 35-minütigen Auftritts ein, der wohl der Höhepunkt seiner politischen Karriere sein dürfte. Dann hielt er unter dem donnernden Applaus der Abgeordneten der Uno-Generalversammlung eine Kopie des zuvor von ihm eingereichten Antrags auf die Anerkennung Palästinas als Staat und als Mitglied des Völkerbundes hoch. "Ich hoffe, dass wir nicht allzu lange warten müssen", sagte Abbas. Es sei an der Zeit, dass das palästinensische Volk seine Freiheit und seine Unabhängigkeit erlange. "Genug, genug, genug." Zuvor hatte Abbas davon gesprochen, dass "der Moment der Wahrheit" gekommen sei. "Unser Volk möchte die Antwort der Welt hören!"
Tausende Palästinenser feierten im ganzen Westjordanland den Antrag ihres Landes, sie versammelten sich vor Großleinwänden auf öffentlichen Plätzen und brachen in Jubel aus. In der Innenstadt von Ramallah versammelten sich Tausende Menschen mit Flaggen und Trillerpfeifen, Autofahrer fuhren hupend durch die Straßen.
"Rassistische Mauer"
"Dies ist der Moment der Wahrheit", sagte Abbas, "unser Volk möchte die Antwort der Welt hören." Er begründete seinen Vorstoß vor allem mit den gescheiterten Verhandlungen für einen Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern, die im vergangenen September unter Beteiligung der USA, des Nahost-Quartetts, Ägyptens, Jordaniens und der beiden Konfliktparteien begonnen hatten.
Dafür trage Israel die Verantwortung, insbesondere durch den Weiterbau von Siedlungen. Diese seien Ausdruck einer "kolonialen, militärischen Besatzung", die internationalem Recht widerspreche und für "Brutalität, Aggression und Diskriminierung" stehe.
Den israelischen Sperrzaun bezeichnete er als "rassistische Mauer". Die von Israel gebaute Mauer "frisst sich in unser Land, teilt es in isolierte Inseln und Schluchten, trennt Familien und Gemeinden und zerstört den Lebensunterhalt von Zehntausenden unserer Familien", so Abbas.
Netanjahu: UNO ein Haus der Lügen
Den seit Tagen mit großer Spannung erwarteten Show-Down entschied Abbas eindeutig für sich. Denn wo der Palästinenser auf rhetorische Tricksereien verzichtete und sich so glaubwürdig als ehrlicher Makler einer gerechten Sache darzustellen wusste, machte Netanjahu eine denkbar schlechte Figur. Er wirkte arrogant und aggressiv. Gleich zu Beginn seiner Rede nannte der israelische Regierungschef die Uno-Vollversammlung ein "absurdes Theater" und eine "Halle der Finsternis für sein Land". Netanjahu verglich die Vereinten Nationen mit einem "Haus der vielen Lügen" und teilte auch gegen Abbas kräftig aus: Der habe Verhandlungsangebote der Israelis ein ums andere mal ignoriert und unbeantwortet gelassen. Netanjahu griff Abbas' Worte von den "Hoffnungen und Träumen" der Palästinenser auf und zog sie ins Lächerliche: "Hoffnungen und Träume. Und Raketen."
Ob der palästinensische Vorstoß vor der Uno den Friedensprozess erneut angestoßen hat, ob künftige Verhandlungen endlich erfolgreich sein werden, ist unklar. Sicher ist, dass Abbas durch einen staatsmännischen Auftritt Format bewiesen hat, das ihm viele nicht zugetraut hätten. Sein Team junger Strategen hat die palästinensische Polit-PR wettbewerbsfähig gemacht. Sie hat den Show-Down am East River inszeniert und Netanjahu eine Falle gestellt, in die er prompt getappt ist: Sein Auftritt wirkte wie der eines Betonkopfs und dürfte Israel gehörig Sympathien gekostet haben. (Quelle:Spiegel.de u.a.)
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