Newsnational Sonntag, 11.04.2010 |  Drucken

Kurswechsel in Sachen Guantanamo bei der Bundesregierung

Innenminister de Maizière für rechtstaatliche Handhabung - ehemaliger hochrangiger US-Beamter erklärt viele Guantanamo-Häftlinge für unschuldig

Eine hochrangiger, ehemaliger US-Beamter in der Regierung von Präsident George W. Bush räumte ein, dass vielen, der in Guantanamo einsitzenden Gefangenen unschuldig seien.
In einem der Londoner "The Times" vorliegenden Dokument, erklärte Lawrence Wilkerson, langgedienter US-Militär und Stabschef des ehemaligen Außenministers Colin Powell, wonach Präsident Bush wusste, dass viele der nach Guantanamo geschickten Menschen unschuldig waren. Wilkerson sagte, dass viele dieser Menschen gar nicht von US-Truppen gefangen genommen worden seien, sondern ihnen von Afghanen oder Pakistanis übergeben wurden. Diese hätten pro Person bis zu 5.000 US-Dollar erhalten.

Diese Information wird ggf. die Debatte in Deutschland, welches ja von den USA aufgefordert wurde, Häftlinge aufzunehmen, neu beflügeln, zumal der deutsche Innenminister Thomas de Maizière wegen seines liberalen Kurses deutlich von seinen unionsregierten Ländern Kritik erhält.

«Nach Bayern kommt mir keiner rein», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gleich nach Bekanntwerden neuer Gespräche mit den USA über Guantánamo-Häftlinge. Auch andere CDU- geführte Bundesländer und mehrere Unionspolitiker im Bundestag wenden sich strikt gegen eine Aufnahme, die ein Kurswechsel sein würde.

Dass ein CDU-Innenminister Rückendeckung von den Grünen und gar der Linkspartei bekommt, ist eher selten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière prüft derzeit, einzelne Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Damit stößt er bei der Opposition auf offene Ohren. Beim Thema Guantánamo wird de Maizière eine weniger rigide Linie als seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) nachgesagt. De Maizière nahm seit seinem Amtsantritt im Herbst einige Korrekturen an Schäubles Kurs vor.



Ähnliche Artikel

» Frauen sind der Schlüssel zu Frieden und Sicherheit - Von John Kerry
» Amnesty-Direktorin kündigt Verteidigung der Menschenrechte gegen Trump an
» Bundesregierung kündigt Konsequenzen aus UN-Bericht über Uiguren an
» Als Putzfrau anerkannt, als Lehrerin unerwünscht – Wird im Namen der Neutralität die muslimische Frau diskriminiert ?
» 25.11.10 ZMD ruft die Muslime zum morgigen Freitagsgebet zur Besonnenheit und Solidarität mit der Gesellschaft auf

Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?
Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Anzeige

Hintergrund/Debatte

𝐌𝐞𝐢𝐧 𝐀𝐮𝐬𝐭𝐫𝐢𝐭𝐭 𝐚𝐮𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐂𝐃𝐔: 𝐄𝐢𝐧𝐞 𝐄𝐧𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐞𝐬 𝐆𝐞𝐰𝐢𝐬𝐬𝐞𝐧𝐬 - Aladdin Beiersdorf-El Schallah, Stv. Vorsitzender ZMD-NRW, Stadtverordneter Sankt Augustin und ehemlaige dortige Fraktionsvorsitzender erklärt detailliert seine Beweggründe
...mehr

Extreme bis extremistische Einstellungen in Deutschland auf dem Vormarsch mit Spiegelung in der Politik und Medien
...mehr

Langes KNA-Interview: Der neue Vorsitzende des Zentralrats der Muslime über sein Amt
...mehr

Bochum ehrt Ahmed Aweimer zum 70. Geburtstag
...mehr

Aiman Mazyek kommentiert das Verbot der Imam Ali Moschee: "Blaue Moschee - Islamisches Zentrum in Hamburg
...mehr

Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2019 - 2027

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009