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Sonntag, 11.04.2010
Kurswechsel in Sachen Guantanamo bei der Bundesregierung
Innenminister de Maizière für rechtstaatliche Handhabung - ehemaliger hochrangiger US-Beamter erklärt viele Guantanamo-Häftlinge für unschuldig
Eine hochrangiger, ehemaliger US-Beamter in der Regierung von Präsident George W. Bush räumte ein, dass vielen, der in Guantanamo einsitzenden Gefangenen unschuldig seien.
In einem der Londoner "The Times" vorliegenden Dokument, erklärte Lawrence Wilkerson, langgedienter US-Militär und Stabschef des ehemaligen Außenministers Colin Powell, wonach Präsident Bush wusste, dass viele der nach Guantanamo geschickten Menschen unschuldig waren. Wilkerson sagte, dass viele dieser Menschen gar nicht von US-Truppen gefangen genommen worden seien, sondern ihnen von Afghanen oder Pakistanis übergeben wurden. Diese hätten pro Person bis zu 5.000 US-Dollar erhalten.
Diese Information wird ggf. die Debatte in Deutschland, welches ja von den USA aufgefordert wurde, Häftlinge aufzunehmen, neu beflügeln, zumal der deutsche Innenminister Thomas de Maizière wegen seines liberalen Kurses deutlich von seinen unionsregierten Ländern Kritik erhält.
«Nach Bayern kommt mir keiner rein», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gleich nach Bekanntwerden neuer Gespräche mit den USA über Guantánamo-Häftlinge. Auch andere CDU- geführte Bundesländer und mehrere Unionspolitiker im Bundestag wenden sich strikt gegen eine Aufnahme, die ein Kurswechsel sein würde.
Dass ein CDU-Innenminister Rückendeckung von den Grünen und gar der Linkspartei bekommt, ist eher selten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière prüft derzeit, einzelne Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. Damit stößt er bei der Opposition auf offene Ohren. Beim Thema Guantánamo wird de Maizière eine weniger rigide Linie als seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) nachgesagt. De Maizière nahm seit seinem Amtsantritt im Herbst einige Korrekturen an Schäubles Kurs vor.