Newsnational Donnerstag, 19.07.2012 |  Drucken

Anzeige:


Bayern: Vierter Ausschuss soll Neonazi-Morde untersuchen - Neuster Verfassungschutzbericht: Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten weiter gestiegen

"Wir wollen rauskriegen: Was wussten bayerische Sicherheitsbehörden über die Leute, die später als NSU-Trio bekannt wurden" - Neue Schredder-Aktion des Geheimdienstes

Nach dem Bundestag sowie den Ländern Sachsen und Thüringen will auch der bayerische Landtag einen Ausschuss zur Untersuchung der Mordserie durch das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio NSU einsetzen. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), hält das Gremium für "unbedingt erforderlich". "Wir wollen rauskriegen: Was wussten bayerische Sicherheitsbehörden über die Leute, die später als NSU-Trio bekannt wurden?", sagte er dem "Donaukurier". Bayerische Polizeibehörden seien diejenigen gewesen, die bundesweit die Ermittlungen geleitet hätten, erläuterte Schindler in der Zeitung. "Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird auch nicht alle Facetten aus Bayern untersuchen. Das ist schon unsere Sache", fügte er hinzu. Verschiedene Untersuchungsausschüsse könnten auch zu einer Aufteilung der Arbeit führen. Dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz warf Schindler vor, "sich nicht gerade durch große Kooperationsbereitschaft mit der Polizei ausgezeichnet" zu haben.

Das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio NSU hatte in Bayern fünf seiner zehn Morde verübt

Der Verfassungsschutz ist wegen der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU jetzt alarmiert

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der rechtsextremen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vor weiterem gewalttätigen Rechtsterrorismus in Deutschland. "Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellten den Bericht am Mittwoch in Berlin vor.

Politisch motivierte Straftaten kommen nach Angaben des Verfassungsschutzes vor allem aus dem rechten Spektrum. Dem Bericht zufolge registrierten die Behörden im vergangenen Jahr 16.142 Delikte mit rechtsextremen Hintergrund. Das waren 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten fällt zwar mit 20 Prozent wesentlich höher aus. Allerdings ist die Zahl mit 4502 deutlich geringer. Dennoch ist hier das Gewaltpotenzial höher. Die Polizei registrierte 1157 politisch motivierte Gewaltdelikte aus dem linksextremen Bereich, 755 aus dem rechtsextremen. Nach dem Verfassungsschutz-Bericht gab es im vergangenen Jahr 22.400 Mitglieder in rechtsextremen Organisationen. Im Vorjahr waren es noch 25.000. Ursache sei, dass vor allem rechtsextremen Parteien Mitglieder davonliefen. Das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremer sei 2011 allerdings auf 9800 von 9500 gestiegen.

Erlass des Bundesinnenministeriums hat sechs weitere Dossiers mit Protokollen über klandestine Abhöraktionen in rechtsradikalen Zirkeln gelöscht

Unterdessen wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine weitere Vernichtung von Akten über Nachforschungen im rechten Milieu eingestanden hat. In einem neuen Bericht des Geheimdienstes wird eingeräumt, dass durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 14. November 2011 sechs Dossiers mit Protokollen über klandestine Abhöraktionen in rechtsradikalen Zirkeln gelöscht worden seien. Der Erlass kam nur wenige Tage nach dem Auffliegen der rechten Terrorzelle des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).

Die jetzt erst bekannt gewordene Löschung weiterer Akten, dieses Mal geht es um Protokolle sogenannter G-10-Abhörmaßnahmen, erlaubt einen für den Dienst unangenehmen Blick auf geradezu chaotisch wirkende Abläufe im Fall des Terror-Trios. Seitdem herausgekommen war, dass ein Referatsleiter kurz nach der Entdeckung des NSU-Trios im November 2011 mehrere Dossiers über V-Leute in der rechten Szene eigenmächtig geschreddert hatte, steht der Dienst Kopf.



Ähnliche Artikel

» Bayern prescht hervor: PI wird beobachtet und Islamfeindlichkeit als ernste Gefahr endlich anerkannt
» Falsche Behauptungen über Penzberger Moschee?
» Verfassungsschutz: Misstrauen als Bürgerpflicht und Schluss mit den haarsträubenden Schweinereien
» Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht
» Selbsternannte Verfassungsschützer torpedieren "Vorbildliche Integrationsarbeit" der Islamischen Gemeinde Gießen

Wollen Sie einen
Kommentar oder Artikel dazu schreiben?
Unterstützen
Sie islam.de
Diesen Artikel bookmarken:

Twitter Facebook MySpace deli.cio.us Digg Folkd Google Bookmarks
Linkarena Mister Wong Newsvine reddit StumbleUpon Windows Live Yahoo! Bookmarks Yigg
Diesen Artikel weiterempfehlen:

Anzeige

Hintergrund/Debatte

ZMD Hessen begrüßt in seiner Pressemitteilung die Entscheidung Verwaltungsgerichtshof (VGH), wonach Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts durch die Landesregierung rechtswidrig war
...mehr

ZMD bei den politischen Iftars bei der CDU und Bundesminister Özdemir
...mehr

Fruit Logistica bot Gebetsraum an
...mehr

Was nun? ZMD Standortbestimmung zu aktuellen Themen rund um den Islam in Deutschland - Aiman Mazyek in einem längeren Interview mit der Katholischen Nachrichten Agentur (KNA) vom 19.03.2022
...mehr

Die Herkunft Europas - Buch von Bernhard Braun
...mehr

Alle Debattenbeiträge...

Die Pilgerfahrt

Die Pilgerfahrt (Hadj) -  exklusive Zusammenstellung Dr. Nadeem Elyas

88 Seiten mit Bildern, Hadithen, Quran Zitaten und Erläuterungen

Termine

Islamische Feiertage
Islamische Feiertage 2019 - 2027

Tv-Tipps
aktuelle Tipps zum TV-Programm

Gebetszeiten
Die Gebetszeiten zu Ihrer Stadt im Jahresplan

Der Koran – 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben

Marwa El-Sherbini: 1977 bis 2009