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Dienstag, 28.08.2007 |  Drucken |
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Extremismus in Deutschland – Wo sind die Gefahren
SPD für NPD-Verbot –Umfragen: Zu viele Deutsche mit Sympathie für Rechts – Nach Mafia-Morde Strategie gegen Extremismus überdenken – Neu: Umfangreiches islam.de- Material
SPD-Chef Kurt Beck fordert als Konsequenz aus der Hetzjagd von Mügeln einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsradikalen NPD. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt wurde unterdessen wegen Volksverhetzung angezeigt.
"Ich halte eine neuerliche Prüfung eines NPD-Verbots mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln für unabdingbar“, sagte Beck der „Leipziger Volkszeitung“ . Zuvor hat sich dafür schon der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Struck ausgesprochen (islam.de berichtete)
Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war vor dreieinhalb Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund war der Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze. Auch aus diesem Grund sprach sich heute das deutsche Bundesinnenministerium gegen eine Verbotsverfahren aus. Die extremistische NPD ist in Sachsen im Landtag vertreten.
Inder wurden wie „Hunde“ behandelt
Kulvir Singh, einer der acht in Mügeln teils erheblich verletzten Inder, sagte bei einer Pressekonferenz im sächsischen Döbeln, nach den Übergriffen hätten er und seine Landsleute stundenlang im Polizeirevier warten müssen. Sie seien nicht gefragt worden, ob sie Schmerzen hätten oder sich in einem Krankenhaus behandeln lassen wollten. Von 3 Uhr nachts bis 11 Uhr hätten sie in einem Flur des Reviers „wie Hunde“ warten müssen.
Für die Opferschützer von "Amal" und "RAA" ist laut einem Spiegelbericht die Sache klar: Polizei und Staat verhielten sich wie immer - sie beschwichtigten. "Hätte es an diesem Abend nicht die Inder getroffen, wären andere fällig gewesen, vielleicht jemand mit bunten Haaren", sagt Ingo Stange von "Amal". Auch wenn Döbeln bisher nicht auffällig gewesen wäre, "man kann hier schon von No-Go-Areas sprechen". 139 rechtsextremistische Übergriffe habe es alleine im ersten Halbjahr 2007 in Sachsen gegeben. "Und die Dunkelziffer ist noch viel größer", sagt Juliane Wetendorf von "RAA".
Umfrage: Jeder achte Deutsche mit Sympathie für Rechts
Auch der Kriminologe Christian Pfeiffer kritisierte die Polizei, weil sie nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeht. „Wenn die Opfer ausnahmslos Inder sind und tatsächlich Rufe wie ´Ausländer raus´ ertönen, müssen wir zunächst davon ausgehen, dass es sich um eine fremdenfeindliche Aggression handelt“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Bislang wollen Polizei ebenso wie Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) derartige Motive lediglich nicht ausschließen.
Der Sender n-tv veröffentlichte eine Forsa-Umfrage, nach der jeder achte Deutsche sich vorstellen kann, eine rechtsradikale Partei zu wählen. Nach der Erhebung unter 1001 Bundesbürgern schließt sogar jeder vierte Arbeitslose nicht aus, einer derartigen Partei seine Stimme zu geben.
Nach einem Aufmarsch der NPD in Jena muss sich deren Bundeschef Udo Voigt wegen Volksverhetzung verantworten. Gegen ihn sei nach Auswertung des Videomaterials von der Kundgebung Anzeige erstattet worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. In seiner Rede habe er erklärt, er wolle den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.
„Dass ein Mensch in Deutschland Opfer eines terroristischen Anschlags wird, ist weit unwahrscheinlicher als Opfer der organisierten Kriminalität zu werden“
Unterdessen ist ein heftiger Streit über die Strategie gegen Extremismus in Deutschland entbrannt. Gerade nach den Mafia-Morden in Duisburg von letzter Woche, bei denen sechs Italiener erschossen wurden, warnen Kritiker, dass die Sicherheitspolitik zu stark auf Terrorismusbekämpfung ausgerichtet sei und die Aufmerksamkeit auf die herkömmliche Kriminalität zunehmend schwinde.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, warnt: „Der Kampf gegen den Terrorismus überschattet die Gefahren der herkömmlichen Kriminalität. Dass ein Mensch in Deutschland Opfer eines terroristischen Anschlags wird, ist tausendfach unwahrscheinlicher als Opfer der organisierten Kriminalität zu werden.“
Auch Wilfried Albishausen, Vorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten, kritisiert die einseitige Sicherheitspolitik. Albishausen sagte: „Nach den Anschlägen vom 11. September wurden versierte Beamte aus der organisierten Kriminalität zur Terrorabteilung versetzt“. Die Polizei in Duisburg etwa hätte keine Hinweise auf die Tat gehabt, obwohl eines der Opfer nach Angaben der italienischen Polizei schon lange wegen Mordes gesucht worden war.
Islam.de-Dossier zum Thema Extremismus
Zum Thema Extremismus in Deutschland und Kampf gegen den Rechtsextremismus hat islam.de ein umfangreiches Dossier angefertigt (siehe unterer link oder Startseite), welches sich weitestgehend auf eine Auswahl Berichte und Informationen der letzten 3 Jahre bezieht über die Themenschwerpunkte „Deutschland im Umgang mit Rechtradikalismus und organisierter Kriminalität“, „Muslimischer Extremismus“, “Anschläge auf Moschee und Muslime in Deutschland“ und schließlich „Polizei und Moscheen“
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