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Dienstag, 28.03.2023
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Anklage nach Schüssen auf Moschee in HalleDie Staatsanwaltschaft hat gegen den Täter Anklage erhoben. Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat lägen jedoch nicht vor. Der ZMD zweifelt diese Einschätzung an und prüft juristische Schritte.Nach Schüssen aus einem Luftgewehr auf das Islamische Kulturcenter in Halle (Saale) Anfang 2022 klagt die Staatsanwaltschaft Halle einen 56-jährigen Mann an. Die Ermittlungen hätten aber kein politisch motiviertes Motiv ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Halle mit. Angeklagt werde der Mann wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.ZMD widerspricht „Mir fehlt ehrlich gesagt die Fantasie, dass ausgerechnet bei diesem mutmaßlichen Mehrfachtäter – immerhin wurde aus ähnlicher Richtung über mehrere Jahre hinweg dreimal geschossen -, keine politische Straftat vorliegt“, erklärte ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek dem MiGAZIN. Übrigens seien dabei auch Gläubige verletzt worden, die aus der Moschee kamen. „Unsere Gemeinde, die Opfer dieser Anschläge war, prüft gerade juristische Schritte“, so Mazyek weiter. Die Tat hatte vor einem Jahr breite Empörung ausgelöst. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte eine Bildungskampagne der Landeszentrale für politische Bildung angekündigt. Sachsen-Anhalt sollte nicht nur weltoffen sein, sondern jeder sollte sich auch sicher fühlen können, sagte Haseloff. Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hatte erklärt, jeder Angriff auf friedliche Menschen bei der Ausübung ihrer Religion müsse mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. Schüsse auf Moschee kein Einzelfall Der ZMD hatte eine lückenlose Aufklärung gefordert. Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sprach mit Blick auf den Anschlag auf die Hallenser Synagoge im Oktober 2019 von einem „traurigen Déjà-vu“. Über den Angriff hatten sich zudem Vertreter der Zivilgesellschaft bestürzt gezeigt. Der Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) forderte Politik, Zivilgesellschaft und Medien dazu auf, solchen Angriffen, aber auch Hass und Hetze, geschlossen entgegenzutreten. Erstveröffentlichung am 14.03.2023 im Online-Fachmagazin „Migazin“ mit freundlichem Dank an die Redaktion |
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