50 Organisationen und Einzelpersonen für die Errichtung einer Enquete-Kommission zur Bekämpfung gegen Rassismus

50 Organisationen und Einzelpersonen rufen den Bundestag anlässlich des ersten Jahrestags des Urteils im NSU-Prozess und des Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke auf, eine Enquete-Kommission zur Bekämpfung von Rassismus einzurichten. „Rassistische Strukturen und rechte Gewalt gehen uns alle etwas an“, heißt es da. „Ihre Bekämpfung ist Pflicht einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, ihre Aufarbeitung Schutzpflicht des Rechtsstaates.“

In einer Enquete-Kommission arbeiten Bundestagsabgeordnete mit externen Sachverständigen komplexe und politisch bedeutsame gesellschaftliche Entwicklungen systematisch auf und erarbeiten Empfehlungen für den Bundestag.

Dem Aufruf zugrunde liegt eine Resolution des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) vom November 2018. Anlässlich der aktuellen rechtsextremen Vorfälle will die Organisation dieser Forderung nun Nachdruck verleihen – und hat sich Unterstützung gesichert:

Unter den Erstunterzeichner*innen sind neben Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland die SPD-Politikerin Gesine Schwan sowie die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, , das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie zahlreiche Wissenschaftler*innen und Künstler*innen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) Aiman Mazyek sprach von einem wichtigen Schritt „Diesen Aufruf sichern wir als Zentralrat der Muslime selbstverständlich unsere volle Unterstützung zu, zumal es eine wichtiger Baustein für einen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit notwenidger Schritt in diese Richtung.“

Eine Liste weiterer Erstunterzeichner finden sie hier.