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Mittwoch, 08.02.2017
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Knesset beschließt Landraub zu legalsierenKritik an Israels Siedlungsgesetz hält an - Klage wurde bereits angekündigtJerusalem (KNA) Die internationale Kritik an Israels neuem Gesetz zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im Westjordanland hält an. Nach Verurteilung durch die EU, Deutschlands, Frankreichs und zahlreicher weiterer Länder warnte laut israelischen Medienberichten auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstagabend vor weitreichenden rechtlichen Konsequenzen für Israel. Zwei israelische Menschenrechtsorganisationen kündigten unterdessen an, am Mittwoch formell Klage beim Obersten Gerichtshof des Landes einzureichen.Das neue Gesetz verstoße gegen internationales Recht, sagte Guterres am Dienstagabend. Mit der Gesetzgebung habe Israel eine «sehr dicke rote Linie» überschritten, hatte bereits zuvor der UN-Sonderkoordinator für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, gewarnt. Kritik an dem Gesetz äußerte am Dienstagabend auch das ägyptische Außenministerium. Laut Bericht des israelischen Senders «Arutz Scheva» betonte dessen Sprecher Ahmed Abu Zeid das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat innerhalb ihrer Gebiete mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Israels Siedlungspolitik unterminiere die Zweistaatenlösung und stehe im Widerspruch zu internationalem Recht sowie zu Resolutionen des UN-Sichherheitsrates. Das Adalah-Rechtszentrum für arabische Minderheiten in Israel und das Jerusalemer Rechtshilfe- und Menschenrechtszentrum JLAC kündigten in einer gemeinsamen Pressemitteilung an, am Mittwoch Klage gegen das Gesetz beim Obersten Gericht in Jerusalem einzureichen. Die beiden Menschenrechtsorganisationen vertreten nach eigenen Angaben palästinensische Kommunen im Westjordanland, auf deren Land israelische Siedlungen gebaut wurden. «Das weitreichende und gefährliche Gesetz erlaubt die Enteignung von gewaltigen Flächen privaten palästinensischen Landes und gibt den politischen Interessen Israels als Besatzungsmacht und israelischen Siedlern in den besetzten palästinensischen Gebieten absoluten Vorrang. Es verletzt die Rechte sowohl von palästinensischen Bewohnern wie Flüchtlingen», hieß es in der Stellungnahme von Adalah zu dem Gesetz. Israels Außenministerium hat unterdessen laut Bericht der Tageszeitung «Haaretz» von Dienstagabend seine Diplomaten angehalten, Kritik an der Gesetzgebung mit dem Argument zu begegnen, dass das Gesetz sehr wahrscheinlich durch das Oberste Gericht gekippt werde. Die Diplomaten wurden laut Bericht ferner dazu angehalten, keine Pressekonferenzen oder Gesprächsrunden zu dem Thema zu initiieren, sondern nur auf Anfrage Stellung zu nehmen. Das Montagnacht mit 60 zu 52 Stimmen verabschiedete Gesetz ermöglicht es Israel, privates palästinensisches Land als Regierungsbesitz zu deklarieren, wenn darauf «in gutem Glauben oder auf staatliche Anweisung» israelische Siedlungen oder Außenposten errichtet wurden. Mit dem Gesetz sollen etwa 4.000 illegale Wohnungen israelischer Siedler in besetzten Palästinensergebieten nachträglich genehmigt werden. Die palästinensischen Besitzer sollen ein alternatives Landstück oder eine finanzielle Entschädigung erhalten. |
