Treffen zwischen ZMD und AfD

ZMD: "Wir haben sehr ernste Fragen (hier unten) an die AfD - ZMD wird klar machen, dass das Grundgesetz nicht verhandelbar ist"

Dem Zentralrat der Muslime in Deutschland geht es bei dem für heute geplanten Gespräch mit der rechtspopulistischen AfD um «Erhalt und Festigung des friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens». Hier habe man «sehr ernste Fragen an die AfD», sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Köln. «Wir denken, persönliche Angriffe und Populismus sind weder eine Form des Dialogs noch ersetzen sie die Kraft der Argumente.» An dem Gespräch in Berlin, für das rund anderthalb Stunden angesetzt seien, werde auch seine Stellvertreterin Nurhan Soykan und Vorstandsmitglied Sadiqu Al-Mousllie teilnehmen.

Zentral aus Sicht des Zentralrats der Muslime sei: «Das Grundgesetz ist für uns nicht verhandelbar.» Aufseiten der AfD wird die Vorsitzende Frauke Petry teilnehmen und voraussichtlich ein oder zwei weitere Mitglieder des Bundesvorstands. Der ZMD hatte das Gespräch angeregt. Anfang Mai hatte die Alternative für Deutschland ein Parteiprogramm verabschiedet, in dem es heißt, «der Islam gehört nicht zu Deutschland». Als Reaktion darauf hatte Mazyek erklärt, zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gebe es in Deutschland eine Partei, «die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht».

Warum der ZMD die Parteiführung der AfD eingeladen hat

„Dass eine deutsche Partei in ihrem Programm ganz offiziell Position bezieht gegen eine der Religionsgemeinschaften unseres Landes, das hat uns mehr als bestürzt“, sagte Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). Deswegen wollte der ZMD direkt von der Führung der Partei wissen, was die AfD mit dem Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ nun genau meint. Zudem wird der ZMD wird die Parteiführung bei dem Gespräch am Montag, 23. Mai 2016, auffordern, Stellungnahmen zu diesen Punkten abzugeben:

1. Der ZMD sieht die pauschale Diffamierung einer Religionsgemeinschaft durch die AfD als Bruch der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Will das die AfD erreichen?

2. Bisher waren die drei Glaubensgemeinschaften von Christen, Juden und Muslimen nicht nur durch das Grundgesetz geschützt. Die Entfaltung der drei Religionen konnte sich auch in den Lebenswirklichkeiten der Menschen vollziehen. Will das die AfD beenden?

3. Die politischen Herausforderungen weltweit machen deutlich, dass die Gemeinsamkeiten der drei abrahamitischen Religionen gestärkt werden muss. Will das die AfD nicht und damit das Geschäft der Extremisten betreiben, indem sie die gesellschaftlichen Gruppen auseinanderdividiert?

4. Der ZMD weiß auch, dass besonders durch die Flüchtlingskrise die Herausforderungen stark zugenommen haben. Deswegen ruft der ZMD auf, noch stärker zusammenzuarbeiten. Auch muss noch vieles in der Integrationsarbeit vorangebracht werden. Hier machen die Religionsgemeinschaften eine ganze Menge, wir werden und wollen unsere Anstrengungen dabei weiter erhöhen. teht die AfD dafür zur Verfügung?

5. Trotzdem beobachtet der ZMD mit großer Sorge, dass für einige in unserer Gesellschaft weniger die Mitarbeit an Lösungen, sondern das Ausnutzen der Probleme im Zentrum steht. Auf welcher Seite steht dabei die AfD?

6. Wir erleben Diskriminierung und Gewalt gegen Muslime im Alltag – im letzten Jahr sind alleine über 1000 Flüchtlingsheime Opfer von rechtem Terror geworden. Wie steht die AfD dazu und wird sie diese konkrete und weiter wachsende Gefahr verurteilen?

7. Weitere Fragen an die AfD:

Sieht die AfD die Möglichkeiten ihre grundgesetzwidrigen Einschränkungen z.B. von Moscheebau, Schächten für Juden und Muslime, Kopftuchverbot und weitere Eingriffe für das muslimische Leben im Parteiprogramm zurückzunehmen? Und wenn ja, wird sie sich von der Aussage, die unser Glauben pauschal als „Fremdkörper“ beziechnet, distanzieren?

Besteht die Distanzierung von Pegida weiterhin, angesichts vermehrter gemeinsame Aufritte und Redner in mehreren Bundesländern bei AfD-Veranstaltungen?

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