EU-Parlament kritisiert die Diskriminierung der Krimtataren
Muslimische Minderheit wird missachtet und ausgeschlossen
Straßburg (KNA) Das Europaparlament kritisiert Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Bevölkerungsgruppe der Krimtataren. Die muslimische Minderheit auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim dürfe nicht diskriminiert und ausgeschlossen werden, forderten die Abgeordneten in einer Straßburger Entschließung vom Donnerstag. Zudem verlangt das EU-Parlament freien Zutritt für internationale Menschenrechtsorganisationen zur Krim sowie eine friedliche Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine.
Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, zeigte sich empört über eine gezielte und systematische Verfolgung der Krimtataren. Die Entscheidung, das nicht offiziell anerkannte Parlament der Krimtataren, den «Medschlis», zu schließen, sei politisch motiviert und ein weiterer Schritt der Diskriminierung. Harms rief die EU auf, die Situation der Krimtataren zum Fokus der Verhandlungen mit der Ukraine zu machen und die Aktivitäten der «Medschlis» im Exil finanziell zu unterstützen.
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