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Donnerstag, 03.09.2015
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Myanmar schließt muslimische Kandidaten für Parlamentswahl ausWeiter erhebliche Demokratiedefizite und massive Einschränkung der MenschenrechteRangun (KNA) Myanmars Behörden haben muslimische Politiker an derKandidatur für die Parlamentswahl im November gehindert. Die Wahlkommission lehnte am Dienstag 17 der 18 Kandidaten der islamischen Partei für Demokratie und Menschenrechte ab, berichtete der Sender Radio Free Asia (RFA). Die Wahlkommission habe keine Gründe genannt, sondern lediglich auf «geltendes Recht» verwiesen, so ein Parteisprecher. Die Partei hat nach eigenen Angaben Berufung gegen die Entscheidung eingelegt. Sollte diese scheitern, wird die Partei aufgelöst. Das Parteiengesetz von Myanmar sieht vor, dass Parteien bei einer Wahl mit mindestens drei Kandidaten antreten müssen. Abgelehnte Kandidaten können nicht durch neue ersetzt werden. Myanmar wählt am 8. November ein neues Parlament. Die Wahl gilt als Test der Reformpolitik von Präsident Thein Sein. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Wahlkommission 25 Rohingya als Kandidaten anderer Parteien abgelehnt. Die Rohingya sind eine überwiegend muslimische Minderheit im mehrheitlich buddhistischen Myanmar; ihre Zahl beträgt etwa eine Million. Die Regierung betrachtet sie als illegale Einwanderer aus Bangladesch und erteilt ihnen nicht die Staatsbürgerschaft. Zuletzt brachen 2012 im Rakhine-Staat im Westen Myanmars Ausschreitungen zwischen Buddhisten und muslimischen Rohingya aus, die zu neuen Fluchtbewegungen führten. Elf der abgelehnten Kandidaten der Partei für Demokratie und Menschenrechte stammen aus der Konfliktregion Rakhine, sieben aus Rangun. |
