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Mittwoch, 24.06.2015
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NRW kassiert verfassungswidriges KopftuchverbotsgesetzWichtiges Signal für andere Bundesländer: Grosse fraktionsübergreifende Mehrheit will nicht, dass die muslimische Frau weiter einem Berufsverbot ausgesetzt istTragen eines Kopftuchs für muslimische Lehrerinnen in den Schulen desLandes künftig erlaubt. Für die Gesetzesänderung votierten am Mittwoch SPD, Grüne, CDU und die Piratenfraktion. Nur die FDP stimmte dagegen. Damit zog das Landesparlament in Düsseldorf die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein grundsätzliches Kopftuch-Verbot an Schulen für unzulässig erklärt hatte. In ihrem sogenannten «Kopftuch-Urteil» hatten die Karlsruher Richter am 13. März die Privilegierung christlicher Werte im NRW-Schulgesetz für rechtswidrig erklärt. Bisher hatte das Bundesland sein generelles Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen genau auf diesen Gesetzespassus gestützt. Dagegen urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das Tragen eines Kopftuchs oder sonstiger religiöser Symbole einer Lehrkraft nur dann verboten werden dürfe, wenn davon im Einzelfall «eine hinreichend konkrete Gefährdung für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität» ausgehe. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erklärte im Landtag, mit der Gesetzesänderung werde «der gewachsenen Vielfalt und der religiösen Pluralität» zu ihrem Recht verholfen. Wenn künftig der Schulfrieden durch das Tragen oder die Verwendung religiöser Symbole gefährdet werde, würden die betroffenen Schulen «nicht alleine gelassen», versicherte die Ministerin. Die Schulaufsichtsbehörden seien angewiesen, sich in solchen Konfliktfällen beratend und unterstützend vor Ort einzuschalten. Allein aufgrund eines Kleidungsstückes könne keine abstrakte Gefahr unterstellt werden, sagte Löhrmann. CDU-Fraktionsvize Klaus Kaiser betonte, sämtliche Neuregelungen des Schulrechts seien «im vollen Einvernehmen» mit den Kirchen gefasst worden. Nach der parlamentarischen Anhörung sei der Gesetzentwurf auf Anregung der Kirchenvertreter weiter konkretisiert und im Detail abgestimmt worden. Dies mache die Feststellung in dem Gesetzestext deutlich, dass «die Schule ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit» sei. Im Übrigen werde durch die Betonung der Besonderheit des Religionsunterrichts und der Bekenntnisschulen künftig «ein noch größerer Freiraum» für religiöse Überzeugungen gesichert. Dagegen sieht die FDP in der Gesetzesänderung einen «untauglichen Versuch», angemessen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren. Der Landtag komme damit seiner Verantwortung für das Schulwesen nicht nach, sagte die FDP-Bildungsexpertin Yvonne Gebauer. Den Schulen werde die Verantwortung zur Feststellung einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens im Einzelfall aufgebürdet. Neben den Konsequenzen aus dem Kopftuch-Urteil regelt das neue Schulgesetz für NRW, dass Realschulen ab der siebten Klasse einen Hauptschulbildungsgang vorsehen müssen. Der Landtag reagierte damit auf die zunehmende Schließung von Hauptschulen. In der Vergangenheit seien dadurch individuelle Bildungsverläufe gefährdet worden, wenn Realschüler vor der Abschulung in die Hauptschule gestanden hätten. |
