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Donnerstag, 29.01.2015
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Die Schere geht zwischen arm und reich, nicht zwischen deutsch und nicht-deutsch - SPD-Berlin will Staatsvertrag mit MuslimenAm 28. Januar 2015 lud die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zueiner Pressekonferenz ein. SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh und seine Stellvertreterin Ülker Radziwill stellten die Ergebnisse der Klausurtagung ihrer Fraktion vor. Vom 23. bis zum 25. Januar tagten die Berliner Sozialdemokraten in Leipzig zum Thema „Integration-Zentrales Zukunftsthema.“ Raed Saleh scheute sich nicht, klare Worte an seine eigene Partei zu richten. „Die SPD war auch nicht immer Vorreiter, wenn es darum ging, mutige Wege zu gehen.“ Glücklicherweise bekleide der ehemalige Berliner Senator Thilo Sarrazin kein Amt mehr, „dieser Herr spricht auch nicht für die SPD und hat das noch niemals getan.“ Es müsse doch darauf hingewiesen werden: „Die Schere geht zwischen arm und reich, nicht zwischen deutsch und nicht-deutsch.“ Der Fraktionsführer riet dazu, die „Flüchtlingspolitik ruhig und sachlich zu diskutieren, momentan erlebe ich gerade bei der Verwaltung zu viel Hektik.“ Ausdrücklich lobte er „die Mitarbeiter des Ausländeramts, die oft bis zur Belastungsgrenze arbeiten.“ Daher müsse dort unverzüglich mehr Personal eingesetzt werden. Aus dem Ausländeramt soll schnellstens eine Einwanderungsbehörde werden. „Als Kind hatte ich die Ehre, das Ausländeramt persönlich kennenlernen zu dürfen.“ (Anm.: Raed Saleh kam 1977 in Palästina zur Welt) Es deute sich auch an: „Die Mehrzahl der Flüchtlinge bleibt hier. Wir bewahren die Menschen nicht für einen bestimmten Zeitraum auf.“ Für Berlin bedeutet das, mehr Schulen, Kitas, Feuerwachen, Arbeitsplätze und Wohnungen werden gebraucht. All das sind große Herausforderungen für politische Verantwortliche. „Wir Sozialdemokraten haben keine Langweile. Wir haben ein Mandat.“ Wie bereits schon in Hamburg und Bremen geschehen, soll auch in Berlin ein Staatsvertrag mit islamischen Verbänden abgeschlossen werden. Darin steht: „Religionen und Weltanschauungen sind eine Bereicherung.“ Ebenfalls wird die Einrichtung eines Lehrstuhls für Islamkunde an der hiesigen Universität gefordert. In dem Papier der Berliner SPDFraktion heißt es weiter: „Der Islam gehört zu Deutschland und ist eine friedliche Religion. Wir lehnen die Anwendung von Gewalt und politischen Missbrauch im Namen jeder Religion strikt ab.“ Es verwundert Raed Saleh, „dass das Normale jetzt erst ausgesprochen wird. Frau Merkel hat Recht mit ihrer Aussage zum Islam. Aber in ihren eigenen Reihen zeigt sich Widerstand. Die CDU muss in Sachen Integration Sprach fähig sein. Die CDU hat Klärungsbedarf.“ Es ist sogar so: „Die Sprach- und Führungslosigkeit innerhalb der CDU macht mir Sorgen. Ich hoffe, dass Frau Merkel sich durchsetzen kann.“ Nichts spreche gegen eine „neue nationale Identität. Patriotismus ja, wenn alle hier lebenden Personen beteiligt werden. Den Patriotismus dürfen wir nicht denen überlassen, die nur spalten wollen.“ Die Grundlage jeder Gesellschaft ist Respekt, so das Fazit des Fraktionsvorsitzenden. Ülker Radziwill ging auf die Flüchtlinge ein und teilte mit: „Das Mittelmeer wird zum Grab. Das ist beschämend. Wir brauchen eine neue Zuwanderungs- und Asylpolitik.“ Immer und immer müsse daran erinnert werden: „Deutschland ist ein Exportland. Das Label „Made in Germany“ steht in aller Welt für Qualität.“ Daher sind Unternehmer und Dienstleister weiterhin auf Fachkräfte angewiesen. Der demografische Wandel in Deutschland macht sich schon jetzt bemerkbar. Die Berliner Sozialdemokratin ruft auch „zu einem intensiven Dialogprozess mit Eltern, gerade von jungen Kindern, auf. Sie alle sollen eine faire Chance erhalten. Es sind auch unsere Kinder.“ Die Vorschläge der Berliner SPD können aber frühestens in der nächsten Legislaturperiode verwirklicht werden. Der jetzige Leiter des Ausländeramtes ist Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel (CDU). Der kleinere Koalitionspartner der SPD hat schon erklärt, am bestehenden Koalitionsvertrag werde man festhalten. Im Herbst 2016 wird in Berlin wieder gewählt. Dann sind eventuelle Veränderungen möglich. Das letzte Wort hat der Wähler, dazu zählen in Berlin auch zahlreiche Muslime. (Volker-Taher Neef, Berlin) |
