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Freitag, 14.03.2014
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"Menschenverachtende Propaganda"NRW-Innenminister Jäger (SPD) schlägt Alarm: Fremden- und islamfeindliche Aktionen in NRW haben einen neuen Höhepunkt erreichtDüsseldorf (KNA) Im Vorfeld der Europawahlen befürchtetNordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Zunahme fremdenfeindlicher Aktivitäten durch Rechtsextremisten. Neonazis schürten mit ihren Kampagnen gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen seien und in Deutschland Schutz suchten, sagte Jäger am Donnerstag in Düsseldorf. Durch die «menschenverachtende Propaganda» der Rechtsextremisten werde hierzulande «das friedliche Miteinander gefährdet». Für die Zeit vom 1. und 25. Mai hat die rechtsextreme Organisation «Pro NRW» landesweit Lichterketten «gegen Armutswanderung und Überfremdung» vor Asylbewerberheimen und Moscheen angekündigt. Hier würden «unter dem Deckmantel» eines unverfänglichen Namens bewusst «Ängste vor Überfremdung» geschürt und ausländerfeindliche Parolen verbreitet, sagte der Innenminister. «Pro NRW» sei eindeutig verfassungswidrig, weil deren Anhänger die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Kraft setzen wollten. Deshalb werde diese Organisation zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, betonte Jäger. Laut Landesinnenministerium hatten die fremden- und islamfeindlichen Aktionen in NRW bereits im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. 2013 wurden von den Behörden landesweit 77 Demonstrationen «mit Bezug zu Flüchtlingsheimen» registriert. Laut Jäger kam es seit 2010 zu 26 Straftaten gegen Asylbewerberheime an Rhein und Ruhr. Dabei ging es um Sachbeschädigung, Volksverhetzung und in zwei Fällen um Brandstiftung. Im vergangenen Jahr stellten nach Angaben des Innenministeriums in NRW 23.719 Menschen Asylanträge, 80 Prozent mehr als 2012. |
