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Montag, 05.04.2010
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Guttenberg: „Krieg“ in Afghanistan. Soll „Scheindebatte“ vom Versagen ablenken? Karsai auf Distanz zum Westen.Bundesverteidigungsminister Guttenberg bzeichnet die Kämpfe in Afghanistan als "Krieg". "Versagen der bisherigen Afghanistanpolitik der Bundesregierungen seit 2001 ablenken", so Sprecher der Partei Die Linke. Afghanistans Präsident Karsai mit Blick auf NATO-Offensive auf Distanz zum Westen.Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten nahe Kundus hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Kämpfe in Afghanistan als "Krieg" bezeichnet. In Afghanistan sei die Bundeswehr in einem “Krieg“, zumindest “umgangssprachlich” könne dies so genannt werden, sagte der Minister. Diese Wortwahl wurde von den Bundesregierungen zuvor jahrelang vermieden.Zugleich verteidigte er am Sonntag in Bonn den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und die neue deutsche Strategie am Hindukusch. "Wir bleiben in Afghanistan", sagte Guttenberg bei einer Pressekonferenz. Zugleich räumte er ein: "Der Einsatz dort ist und bleibt gefährlich." Bei den schweren Kämpfen in der nordafghanischen Region Kundus waren am Freitag drei deutsche Soldaten getötet und acht weitere verletzt worden, vier von ihnen schwer. Rechtlich gelten in einem “bewaffneten Konflikt” andere Regeln als in Friedenszeiten. Zum einen ergibt sich daraus die Möglichkeit, Kriegsverbrechen nach den Bestimmungen des Völkerrechts zu bestrafen, in Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Auf der anderen Seite kann aber Gewaltanwendung juristisch auch leichter gerechtfertigt werden. Gezielte Angriffe auf Aufständische, um diese zu töten, sind im Kriegszustand zulässig, sofern Grundsätze der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dies ist eine zentrale Frage etwa bei der Überprüfung des umstrittenen Luftangriffs vom vergangenen September auf zwei Tanklaster nahe Kundus, bei dem auch viele Zivilisten starben. Über die Frage, ob in Afghanistan ein “bewaffneter Konflikt” vorliegt, entscheidet allerdings nicht die Bundesregierung, sondern die Justiz, letztlich wohl der Bundesgerichtshof. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte „eine unabhängige Evaluierung des Einsatzes, die schnelle und zügige Behebung der Defizite im zivilen Bereich und einen konkreten Abzugsplan“. Die Partei Die Linke sprach von einer „Scheindebatte“ über Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr. Sie solle vom Versagen der bisherigen Afghanistan-Politik der Bundesregierungen seit 2001 ablenken, erklärte der Abgeordnete Paul Schäfer. Die Reaktionen würden zeigen, wie sehr Bundesregierung und restliche Parteien Gefangene ihrer Logik geworden seien, dass der Krieg in Afghanistan beherrschbar sei, sofern nur genügend Zeit für Ausbildung und Geld für Ausrüstung vorhanden sind, hieß es seitens der Linken in Berlin und fordern erneut einen Strategiewechsel. Karsai geht auf Distanz zum Westen Bei einem Treffen mit Stammesältesten in Kandahar sagte Afghanistans Präsident Hamid Karsai am Sonntag, eine geplante Großoffensive der NATO gegen die Aufständischen in der südlichen Unruheregion hänge von ihrer Zustimmung ab. Bei einem Treffen mit afghanischen Parlamentariern warf er den USA laut einem Zeitungsbericht zudem eine Einmischung in die Belange seines Landes vor. An dem Treffen nahmen auch der Oberkommandierende der internationalen Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, sowie der Zivilbeauftragte der NATO in Afghanistan, Mark Sedwill, teil. Der US-Generalmajor William Mayville stellte sich hinter Karsais Äußerungen. Die Bevölkerung müsse die Offensive „wirklich wollen“, sonst seien die Bemühungen nutzlos, sagte er. Karsai stehe hinter der Offensive, er sei bei den Planungen mit „an Bord“. Er spreche nur mit den Stammesführern über den Plan, weil er davon überzeugt sei. Die geplante Großoffensive in Kandahar soll nach Angaben aus US-Armeekreisen im Juni beginnen und noch größer angelegt sein als eine ähnliche Aktion in der Nachbarprovinz Helmand. Dort waren seit Mitte Februar 15.000 afghanische und internationale Soldaten rund um die einstige Taliban-Hochburg Mardscha gegen die radikalislamischen Taliban vorgegangen, die dort den Drogenschmuggel kontrollierten. Kandahar gilt als eine weitere Hochburg der Taliban. Wie das „Wall Street Journal“ am Sonntag berichtete, äußerte sich Karsai bereits am Samstag bei einem privaten Treffen mit 70 afghanischen Parlamentariern kritisch über die USA. Karsai sagte demnach, sollten die USA und ihre Verbündeten der Regierung in Kabul weiterhin vorschreiben, was sie zu tun habe, könnte der Aufstand der Taliban zu einer legitimen Widerstandsbewegung werden. Damit hatte er bereits zum zweiten Mal binnen einer Woche den Westen scharf kritisiert. In einem Telefonat mit US-Außenminister Hillary Clinton versuchte er am Freitag, die durch seine Äußerungen ausgelöste Verstimmung wieder auszuräumen. Aus Washington und aus Kabul hieß es danach, die Angelegenheit sei erledigt. |
