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Donnerstag, 24.09.2009
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 In Tradition der Hitler-Partei NSDAPKirche und Politik sprechen kurz vor der Wahl in Sachen NPD und Co eine wohltuend klare Sprache und nehmen die Muslime in SchutzErzbischof Hans-Josef Becker (Paderborn), Präses Dr. h.c. Alfred Buß (Evangelische Kirche von Westfalen), Landessuperintendent Dr. Martin Dutzmann (Lippische Landeskirche), Bischof Dr. Felix Genn (Bistum Münster), Erzbischof Joachim Kardinal Meisner (Erzbistum Köln), Bischof Dr. Heinrich Mussinghoff (Bistum Aachen), Präses Nikolaus Schneider (Evangelische Kirche im Rheinland) und Diözesanadministrator Weihbischof Franz Vorrath (Bistum Essen) gratulierten den Muslimen kürzlich ausführlich und in aller Herzlichkeit zum Ramadanfest (wir berichteten). Angesichts der immer näher rückenden Neonazis in die Mitte unserer Gesellschaft, machten sie auch in diesem Brief an die Muslime deutlich, dass ihnen Bewegungen, wie die extreme PRO KÖLN, große Sorgen bereiten. Wörtlich sagten die kirchlichen Würdenträger dazu: "Die Positionen dieser Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar."Eindeutige und klare Worte der Kirchen. Weiter heißt es: "Diese Gruppierung schürt gezielt Vorurteile gegen den Islam, macht pauschal die Ausländer für die sozialen Probleme in Städten und Stadtteilen verantwortlich und versucht, sowohl die Integrationspolitik wie auch das kirchliche Engagement für einen Dialog der Religionen als falsch und gefährlich darzustellen." Deutliche Worte aller Parteien zum jüngsten NPD-Skandal Die rechtsextreme NPD hat in Briefen an Politiker mit Migrationshintergrund diese aufgefordert, "die Heimreise anzutreten." Solche Schreiben erhielten Politiker aus dem Bundestag und den Landtagen als auch Kandidaten für das Amt eines Abgeordneten in Bund oder Land. Wem die NPD nicht "Deutsch" genug erschien, bekam Post vom "Rückreisebeauftragten der NPD." Die Staatsanwaltschaft fackelte erfreulicherweise in diesem Fall nicht lange und ordnete eine polizeiliche Durchsuchung der NPD-Zentrale im Berliner Stadtteil Köpenick an. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, man ermittle wegen "des dringenden Verdachts der Volksverhetzung." Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sprach sich aufgrund dieser Tat der NPD erneut für ein Verbot der braunen Partei aus. Im Deutschen Bundestag fragte islam.de exklusiv bei allen Parteien nach, was sie konkret zu der Aktion der NPD meinen. Für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion bezog Philipp Missfelder Position. Der Bundesvorsitzende der JUNGEN UNION erklärte: "Die NPD hetzt gegen Menschen, die sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Sie verfolgt offen verfassungsfeindliche Ziele. In der JUNGEN UNION haben wir zahlreiche Mitglieder mit Migrationshintergrund. Wir bekämpfen entschlossen politischen Extremismus jeder Art. Neben unserer bundesweiten „Aktion DABEI“ zur Stärkung der Demokratie hat erst kürzlich der Landesverband der JUNGEN UNION Nordrhein- Westfalen eine weitere Kampagne gegen Extremismus gestartet." Für die SPD erklärte Sebastian Edathy, der selber indische Wurzeln hat, bei der NPD handele es sich um eine "rassistische Partei." Der Parlamentarier Edathy, der auch Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag ist, wörtlich: "Als solche steht sie außerhalb des demokratischen Spektrum und gehört verboten." Er möchte den CDU- Bundesinnenminister Schäuble bewegen, "endlich den Weg für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD frei zu machen." Der Volksvertreter Edathy erinnerte auch daran, "als vor 60 Jahren das Grundgesetz beschlossen wurde, war dieses eine klare Antwort auf die Erfahrungen des Nationalsozialismus. Ich halte es für unerträglich, dass mit der NPD in Deutschland heute eine Partei besteht und an Wahlen teilnimmt, deren Kernprogramm Menschenfeindlichkeit ist und die damit in der Tradition der Hitler-Partei NSDAP steht." Auch die Tatsache, dass die NPD Staatszuschüsse erhalte, findet der Abgeordnete Edathy "unerträglich. Der einzige Weg, dieses zu beenden ist ein NPD-Verbot." Der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt sagte: "Als ich von dieser NPD-Aktion erfuhr, war ich schlichtweg entsetzt." Für Christian Ahrendt, der auch Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg- Vorpommern ist, ist diese Tat "an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie zeigt einmal mehr, mit welch perfiden Mitteln die NPD Bürger und Politiker einzuschüchtern versucht. Dieses Verhalten muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben." Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, seit 2002 Deutscher Staatsbürger und auf Platz 2 der hessischen Landesliste meint dazu: "Die NPD betreibt menschenfeindliche Hetze, finanziert durch Steuergelder. Es kann nicht sein, dass die NPD mit Steuergeldern Ausbildungs- und Schutzstrukturen für rechte Schläger finanziert, unsere Demokratie verhöhnt und gegen unsere Verfassung arbeitet." Der GRÜNEN-Politiker Omid Nouripour kam in Teheran zur Welt und kandidiert in der Multikulti-Stadt Frankfurt am Main. Die Herkunft ist für die NPD schon ein "Makel." Auch der Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin (Die Linke) hat schon "Erfahrungen mit den Braunen" sammeln können. Der Duisburger Parlamentarier Aydin wurde in der Türkei geboren und kam als Kind nach Deutschland. Er sprach von "einem Schock" als er das las. "Jetzt müssten alle Bürger, egal ob mit Migrationshintergrund oder ohne Migrationshintergrund zur Wahlurne gehen und die Kräfte unterstützen, die ein Verbot der Faschisten verlangen", so Hüseyin Aydin. Da sich alle Parteien im Bundestag so einig sind in der Bewertung dieser NPD-Aktion und auch in ihrer Meinung zum Erscheinungsbild der Extremisten und ihren Forderungen, bleibt zu hoffen, der neu gewählte Bundestag handelt in "Sachen Tradition der Hitler-Partei NSDAP." Es schadet der Demokratie auch nicht, wenn Gesetze des Parlaments mal in völliger Einstimmigkeit verabschiedet werden sollten. (Volker-Taher Neef und Hany Jung, Berlin) |
