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Samstag, 23.05.2009
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Menschenrechte: Obama hält an Guantánamo-Schließung fest"Statt unsere Sicherheit zu vergrößern, hat das Gefängnis in Guantánamo die nationale Sicherheit Amerikas geschwächt"US-Präsident Barack Obama hält trotz Widerstands im Parlament an der Schließung des weltweit kritisierten Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba fest. «Statt unsere Sicherheit zu vergrößern, hat das Gefängnis in Guantánamo die nationale Sicherheit Amerikas geschwächt», sagte Obama am Donnerstag in Washington. Zugleich kündigte er Maßnahmen an, um mutmaßliche Terroristen, gegen die nicht genügend Beweise für eine Anklage vorliegen, weiter längerfristig in Haft zu halten.Die Regierung werde dazu gemeinsam mit dem Parlament einen «legitimen rechtlicher Rahmen» erarbeiten. «Nach unserer Verfassung sollten längere Inhaftierungen nicht die Entscheidung eines Einzelnen sein», sagte Obama. Menschenrechtsgruppen lehnen eine solche Haft ohne Anklage und Verfahren strikt ab. Ein Teil der gegenwärtig rund 240 Guantánamo-Häftlinge soll in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA verlegt werden. Wenn es möglich ist, sollen die Terrorverdächtigen vor US-Bundesgerichten angeklagt werden, kündigte Obama weiter an. Er reagierte damit auf wachsenden Widerstand wegen seines Versprechens, das Lager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Der Senat hatte am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit 80 Millionen Dollar (59 Millionen Euro) verweigert, die Obama für die im Januar 2010 geplante Schließung des umstrittenen Lagers beantragt hatte. Senatoren beider Parteien hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, weil sie besorgt sind, dass viele der 240 Häftlinge in die USA verlegt werden könnten. «Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir sind in der Tat im Krieg mit El Kaida und ihren Verbündeten.» Dennoch müsse sich die Behandlung von Gefangenen an Recht und Verfassung orientieren. «Guantánamo ist zum Symbol geworden, das El Kaida geholfen hat, Terroristen für ihre Sache anzuwerben.» Lediglich drei Guantánamo- Häftlinge seien bisher verurteilt worden. Ex-US-Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Obama bekräftigte, die «wichtigste Aufgabe des Präsidenten ist es, für die Sicherheit der Amerikaner zu sorgen». Die Hochsicherheitsgefängnisse seien aber in der Lage, auch gefährliche mutmaßliche Terroristen sicher zu verwahren. Zugleich verteidigte er seine jüngste Entscheidung, die von seinem Vorgänger Bush eingeführten Militärtribunale gegen Terrorverdächtige wieder einzusetzen. Erneut erteilte er jeder Art von brutalen Verhörmethoden und Folter eine Absage. US-Medien werteten die Entscheidung im Senat - zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus ähnlich abgestimmt - als ersten klaren Rückschlag für den seit Januar regierenden Obama. Zugleich berichtete die «New York Times» von einer hohen «Rückfallquote» der bisher 535 freigelassenen Guantánamo-Häftlinge. Jeder siebte Ex-Häftling habe sich erneut dem Terror verschrieben oder sei militant aktiv geworden. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben des Blattes ein noch unveröffentlichter Bericht des US-Verteidigungsministeriums. Wie die Zeitung weiter berichtete, wird der Bericht mit Rücksicht auf die Schließungspläne Obamas zurückgehalten. Das Pentagon geht den Angaben zufolge davon aus, dass 74 aus Guantánamo in ihre Heimat- oder Drittländer entlassene Häftlinge zum Terror zurückgekehrt sind, was einer Rückfallquote von fast 14 Prozent entspreche. Menschenrechtler hatten in der Vergangenheit jedoch Zweifel an den vom US-Verteidigungsministerium genannten Zahlen geäußert. Unterdessen wurde bekannt, dass der erste Guantánamo-Häftling in den USA vor ein ziviles Gericht gestellt werden soll. Das aus Tansania stammende mutmaßliche El-Kaida-Mitglied Ahmed Ghailani soll sich vor einer New Yorker Jury für 1998 verübte Anschläge auf die US- Botschaften in Kenia und Tansania verantworten. Bei den Anschlägen waren 224 Menschen ums Leben gekommen. Auch Deutschland und Europa zögern bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Erst vor kurzem erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, die Bundesregierung habe sich noch nicht festgelegt. Man befinde sich noch am Anfang der Gespräche mit der US- Regierung und anderen EU-Ländern. (Quelle.dpa, IZ) |
