Der neue Europäische Islamophobie-Bericht 2023 stellt ein katastrophales Zeugnis aus
Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Diskriminierung von Muslimen und die Zunahme von Hassdelikten gegen sie in Europa - in Deutschland zeichnet sich gar noch ein schlimmeres Bild ab als der allgemeine Europäische Trend.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten aus 28 Ländern haben die Situation analysiert und dabei erschreckende Trends und Entwicklungen aufgezeigt. Der Bericht mahnt: Antimuslimischer Rassismus bleibt ein strukturelles Problem, das nicht ignoriert werden darf. Die Vereinten Nationen erklärten einen internationalen Tag zur Bekämpfung der Islamophobie, doch nur Spanien erkannte diesen im Jahr 2023 an. Ein weiteres erschütterndes Beispiel für die europaweite Problematik ist der Gaza-Krieg, der anti-muslimische Ressentiments befeuerte. Demonstrationen für einen Waffelstillstand und gegen die Kriegverbrechen an den Palästinesern wurden etwa in Ländern wie Deutschland und Frankreich teils verboten. Darüber hinaus verstärkten Mainstream- und rechtsextreme Medien islamophobe Narrative, die Muslime entmenschlichten und stereotype Fehlinformationen verbreiteten. Parallel dazu stiegen Hassverbrechen in Norwegen, Spanien und Griechenland signifikant an. Die institutionelle Diskriminierung, insbesondere in den Bereichen Recht und Bildung, verschärfte die Lage weiter. In Frankreich und Dänemark wurden kontroverse Maßnahmen gegen muslimische Gemeinschaften durchgesetzt. Der Bericht fordert, Islamophobie als systemisches Problem zu anerkennen. Regierungen, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen sich gemeinsam für Inklusivität einsetzen und Hassrede sowie Fehlinformationen entschlossen bekämpfen.
Deutschland steht leider exemplarisch für diesen gefährlichen Trend und ist nicht gut gerüstet im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus
Deutschland steht leider exemplarisch für diesen gefährlichen Trend und ist nicht gut gerüstet im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus. Mit 1.464 registrierten antimuslimischen Straftaten im Jahr 2023 zeigt sich ein dramatischer Anstieg. Besonders betroffen sind muslimische Frauen, die aufgrund ihres Kopftuchs sichtbare Ziele von Diskriminierung und Gewalt werden. Zudem wurden 70 Angriffe auf Moscheen gemeldet – ein Anstieg von 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Benachteiligung muslimischer Menschen erstreckt sich über verschiedene Lebensbereiche. Am Arbeitsmarkt werden Bewerberinnen und Bewerber mit muslimischem Hintergrund, insbesondere Frauen mit Kopftuch, systematisch diskriminiert. Im Bildungsbereich berichten muslimische Schülerinnen und Schüler von Mobbing durch Mitschülerinnen und Mitschüler sowie von unzureichender Unterstützung durch Lehrkräfte. Auf dem Wohnungsmarkt werden Familien mit muslimischen Namen häufiger benachteiligt. Kopftuchverbote und Anti-Terror-Maßnahmen tragen zur Verstärkung von Generalverdacht und Vorurteilen bei. Gleichzeitig verstärken deutsche Medien oft islamfeindliche Narrative, die Muslime als kulturelle „Andersartige“ darstellen. Rechte Parteien wie die AfD normalisieren diese Rhetorik und prägen die politische Agenda. Besondere Ereignisse verdeutlichen diese Problematik: Demonstrationen für einen Waffelstillstand in Gaza und gegen die Kriegverbrechen an den Palästineser in Gaza und der Westbank wurden in deutschen Städten zum Teil eingeschränkt oder gar verboten, was zur Stigmatisierung muslimischer Aktivistinnen und Aktivisten beitrug.Der Fall Nahel Merzouk in Frankreich war auch in Deutschland ein Symbol für institutionelle Vorurteile gegenüber postkolonialen Bevölkerungsgruppen. Der Bericht macht deutlich, dass Deutschland viel entschlossener gegen Muslimfeindlichkeit vorgehen muss. Notwendige Schritte umfassen die Einführung spezifischer Gesetze gegen Hassverbrechen und Diskriminierung sowie bessere Schulungen für Polizei und Justiz. Interkulturelle Programme in Schulen und am Arbeitsplatz sowie Unterrichtseinheiten, die Vorurteile abbauen, sind essenziell. Medien sollten durch Richtlinien zu einer ausgewogenen Berichterstattung über muslimische Gemeinschaften angehalten werden. Zudem müssen muslimische Netzwerke und Projekte für interreligiösen Dialog gestärkt werden. Muslime in Deutschland werden nach wie vor marginalisiert, während rechte Gewalt und mediale Polarisierung diese Ausgrenzung verschärfen. Politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Medien und die Zivilgesellschaft sind gefordert, diesem Trend entgegenzuwirken und eine inklusive Gesellschaft zu fördern.(Aiman A. Mazyek)
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