Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Landtag am Mittwochabend. Damit sind für die Bediensteten weder Kreuz, Kippa noch Kopftuch erlaubt. Zudem weitet das Gesetz das Verbot der Gesichtsverhüllung für Richter und Beamte während ihrer Tätigkeit auf alle Justizbeschäftigte aus, "es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies"

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld (Grüne) kritisierte, das Gesetz schieße über sein Ziel hinaus. Auch für die Grünen stehe das Neutralitätsgebot außer Frage. Zugleich dürften Beschäftigte nicht wegen ihres weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden. Die Optik allein sei nicht ausschlagend dafür, ob Neutralität gewahrt werde. Das Gesetz bedeute praktisch ein Berufsverbot für muslimische Frauen mit Kopftuch oder jüdische Männer mit Kippa im Bereich der Justiz. Das Verbot sei zu pauschal formuliert. So müssten ehrenamtliche Richter, die die Vielfalt der Bevölkerung repräsentierten, davon ausgenommen werden.