Newsnational Donnerstag, 24.12.2015 |  Drucken

Justizminister Maas fordert ehrliche Wertedebatte

Kein Anlass für moralischer Überheblichkeit, Anerkennung des Islam wichtiger Bestandteil der Willkimmenskultur und gegen Kopftuchverbot, so wie es die Landes-SPD in Berlin will

Berlin (KNA) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert mit Blick
auf Hunderttausende Flüchtlinge eine neue Wertedebatte in
Deutschland, warnt aber vor Abgrenzung und dem erhobenen Zeigefinger.
«Die Parole von der Leitkultur ist als trotziger kultureller
Anpassungsimperativ gegenüber Migranten unbrauchbar für die
Herausforderungen unserer Zeit», schreibt der SPD-Politiker in einem
Beitrag für die Januar-Ausgabe der Zeitschrift «Politik und Kultur»
des Deutschen Kulturrats. Zentral sei, Werte wie Demokratie,
Menschenrechte, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit
einzufordern. «Antisemitismus - das geht im Land des Holocausts gar
nicht!»

In diesem Zusammenhang warnte der Justizminister vor moralischer
Überheblichkeit. Auch in der Bundesrepublik habe es - trotz
Verankerung im Grundgesetz - lange gedauert, bis Werte wie
Gleichberechtigung, Glaubensfreiheit und Anerkennung sexueller
Vielfalt sich im Alltag durchgesetzt hätten.

Mit Blick auf Religionsfreiheit wandte sich der SPD-Politiker gegen
die in Frankreich praktizierte Trennung von Staat und Religion. «Ein
junger Mann mit Kippa, ein Minarett im Stadtbild, ein Sikh mit Turban
- all das sind keine Widersprüche zum Grundgesetz, sondern das ist
gelebte Religionsfreiheit», erklärte er. Er halte nichts davon,
religiöse Symbole aus den Schulen zu verbannen.

Maas warb dafür, die Möglichkeiten des Religionsverfassungsrechts
nicht nur den beiden großen Kirchen, sondern allen Religionen
anzubieten. «Staatsverträge sind dabei ein wichtiger Schritt hin zu
einem deutschen Islam.» Die Bundesrepublik brauche «deutsche Imame,
die unsere Wertordnung kennen und leben, und die hier ausgebildet
sind». Ein neuer demokratischer, europäischer Islam könnte so auch
eine Rolle spielen bei der Bekämpfung von Gewalt und Terrorismus.

In der Debatte um religiöse Symbole wie Kopftücher wandte sich der
Minister gegen ein Zwei-Klassensystem der Religionsfreiheit. «Wir
können nur entweder alle religiösen Symbole aus dem Klassenzimmer
verbannen oder sie alle zulassen. Das Kopftuch zu verbieten, nicht
aber Kippa oder Nonnen-Habit, das lässt unsere Verfassung nicht zu.»

Maas warb trotz der Terroranschläge von Paris für eine
Willkommenskultur. «Ohne Zuwanderer würde Deutschland schrumpfen und
im Bevölkerungsschnitt immer älter werden.» Schon heute würden an
manchen Orten Schulen nur deswegen nicht geschlossen, weil dort nun
auch syrische Kinder eingeschult würden. Die Hilfsbereitschaft der
vielen ehrenamtlichen Helfer werde sich auszahlen. «Ihr Einsatz wird
dieses Land am Ende stärken. Denn er macht deutlich: Deutschland ist
ein Land der Solidarität und des Zusammenhalts.»


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