Newsnational Mittwoch, 21.11.2012 |  Drucken

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Muslime im Rundfunkrat?

Reformierter Staatsvertrag von von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sieht Platz für Muslime im SWR-Rundfunkrat vor. In dem 74-köpfigen Gremium soll fortan auch ein Vertreter der muslimischen Verbände sitzen.

Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben den Entwurf für einen reformierten Staatsvertrag vorgestellt. Dieser sieht vor, dass Vertreter der Landesregierungen dem Rundfunkrat des Südwestrundfunk  (SWR) in Zukunft nicht mehr angehören sollen. Stattdessen soll in dem 74-köpfigen Gremium fortan auch ein Vertreter der muslimischen Verbände sitzen. Zugleich sollen nach derzeitigen Plänen in Zukunft mehr Frauen im Rundfunkrat vertreten sein.

"Er ist damit eine geeignete Grundlage, um nunmehr die Diskussion über die Reform des Südwestrundfunks mit allen Beteiligten zu vertiefen", sagten die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) zu dem Entwurf. Beide kündigten an, dass eine gemeinsame Anhörung zum Staatsvertragsentwurf stattfinden solle. Im Anschluss daran werden die eingebrachten Anregungen sorgsam zu wägen sein. Auf dieser Grundlage werden sich die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine abschließende Meinung über den Staatsvertragsentwurf bilden.

Die digitale Revolution und der Wandel der Medienlandschaft machten eine Reform nötig, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das neue Regelwerk soll jetzt in Anhörungen intensiv diskutiert werden und in der ersten Jahreshälfte 2013 in Kraft treten.


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