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Freitag, 22.05.2009 |  Drucken |
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Das bettelnde Grundrecht: Auf Kosten der Freiheit
Aussagen des ehemaligen Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts - Grundrechte-Report 2009 - Kommentar von Heribert Prantl - Tagesspiegel-Interview mit Aiman Mazyek über die Loyalität der Muslime zur Verfassung
Winfried Hassemer, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagte zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes einen Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit. Seit den achtziger Jahren gebe es einen "Verlust an Gelassenheit" und eine Zunahme von Kontrollbedürfnissen, sagte Hassemer.
Hassemer erinnerte daran, dass Grundrechte ursprünglich als Abwehrrechte gegen einen starken Staat konzipiert worden seien. Die Politik solle nicht ständig über neue staatliche Eingriffe in Grundrechte nachdenken.
Für die Herausgeber des Grundrechte-Reports 2009 kritisierte Rechtsanwalt Till Müller-Heidelberg, eine "zunehmende Verfassungsrechts-Blindheit der Politik, der Verwaltung und teilweise der Gerichte".
Als Beispiele nannte er die im neuen BKA-Gesetz vorgesehene Online-Durchsuchung von Computern, die rechtswidrige Anwendung von "Polizeikesseln" bei Demonstrationen sowie häufige Verstöße gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung durch Ermittlungsbehörden und die zu ihrer Kontrolle berufenen Gerichte.
Kommentar: Das bettelnde Grundrecht
Bei den Feierlichkeiten zum 60. Jubiläum des Grundgesetzes steht das Grundrecht nach Artikel 10 am Straßenrand und bettelt. Dieses Grundrecht soll eigentlich das Post- und Fernmeldegeheimnis schützen, aber es ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Seit vielen Jahren wird es nun von zwei Seiten angegriffen: auf legalem Weg vom Staat mit immer neuen Sicherheitsgesetzen - und auf illegalem Weg von Konzernen, die sich mit ihren Ausforschungsaktionen wie ein Staat im Staat gebärden; Telekom und Deutsche Bahn führen sich auf, als wären sie der Verfassungsschutz und als hätten sie eine Lizenz zum Spitzeln.
Ricke, Zumwinkel, Mehdorn und Co.: Die von ihnen zu verantwortenden Bespitzelungsaktionen, deren Dimension mit jeder Woche wächst, spotten jeder Beschreibung. Die Telekom hat, wie sich soeben herausstellt, nicht nur die Telefondaten, sondern auch noch die Bankkonten von ihren Mitarbeitern und von sonst angeblich verdächtigen Elementen visitiert. Die verdächtigen Elemente waren ihre eigenen Aufsichtsräte und Journalisten. Der Konzernsicherheitswahn betrachtete Telefongeheimnis, Bankgeheimnis und Pressefreiheit als quantité négligeable, als eine wegen ihrer Geringfügigkeit vermeintlich außer Acht zu lassende Größe. Die Konzernsicherheit war wichtiger als alles andere, es hat sich daher bei Bahn und Telekom ein absurdes System etabliert.
Wenn Politiker dies kritisieren, dann sollten sie sich fragen, ob sie nicht mit ihrer Art, mit Grundrechten zu verfahren, ein schlechtes Beispiel gegeben haben. "Wie der Herr, so das Gescherr", sagt das Sprichwort. Die ehemaligen Staatsbetriebe Telekom und Bahn haben sich um die Grundrechte wenig geschert.
(Erstveröffentlichung vom 19.05.09 in der SZ, mit freundlicher Genehmigung des Autors)
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