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Mittwoch, 25.05.2022
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Kopftuchverbot in österreichischen Kindergärten fälltBereits Ende 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof das Kopftuchverbot an Volksschulen gekipptWien (KNA) Das derzeit noch geltende Kopftuchverbot in den Kindergärten Österreichs fällt. In einer am Freitag beschlossenen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ist die Vorgabe nicht mehr enthalten. Der Grund sind rechtliche Bedenken. Bereits Ende 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof das Kopftuchverbot an Volksschulen gekippt.In der noch geltenden Vereinbarung zu der Frage werden die Länder verpflichtet, in ihren Landesgesetzen ein Kopftuchverbot in Kindergärten zu verankern und mit entsprechenden Sanktionen zu versehen. Diese juristische Konstruktion wurde gewählt, weil Kindergärten in die Kompetenz der Länder fallen und eine bundesgesetzliche Regelung daher nicht möglich war. |
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