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Freitag, 22.08.2014

KRM fordert besseren Schutz für Moscheen in Deutschland

Muslime begrüssen den Besuch des Vizekanzlers Sigmar Gabriel in einer vom Brandanschlag in Mitleidenschaft gerateten Moschee in Berlin - Weitere Stellungnahmen zu den Brandssätzen von der Bunderegierung, NRW-Landesregierung, GRÜNE und LINKE,

„Innerhalb weniger Tage fanden Übergriffe und Brandanschläge auf eine Synagoge in Wuppertal, zwei Moscheen in Bielefeld und eine Moschee in Berlin statt. Wenn Gotteshäuser angegriffen werden, muss die Gesellschaft geschlossen zusammenstehen“, kommentiert der derzeitige Sprecher des Koordinationsrat der Muslime Ali Kızılkaya die Ereignisse vom August 2014. Kızılkaya weiter:



„Wir verurteilen die jüngsten Brandanschläge auf Moscheen in Deutschland und jeden Angriff auf ein Gotteshaus. Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit solche Anschläge nicht wieder passieren und die Täter endlich gefasst werden. Die Behörden sind aufgefordert, die Unversehrtheit der Gotteshäuser in Zukunft zu gewährleisten.



Mitgefühl und Anteilnahme sind nicht teilbar. Insofern bedauern wir sehr, dass die Solidarität mit den Muslimen anfänglich sehr gering ausfiel. Aussagen darüber, dass der Islam ein Teil Deutschlands sei, werden zu leeren Lippenbekenntnissen ohne jegliche Bedeutung, wenn in diesen Zeiten die Solidarität fehlt.

Umso mehr begrüßen wir die inzwischen erfolgten oder zugesagten Besuche bei den Gemeinden von Landes- und Bundespolitikern und den Besuch des stellvertretenden Bundeskanzlers Sigmar Gabriel der Berliner Mevlana Moschee.”

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Stellungnahme zu den Brandanschlägen auf die Moscheen:

Bundesregierung:Twitter-Nachricht des Regierungssprecher


NRW-Landesregierung:
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Mit großer Sorge hat Integrations-Staatssekretär Thorsten Klute auf die erneute Brandstiftung in einer Bielefelder Moschee reagiert: „Es ist besorgniserregend, dass in den vergangenen Tagen zwei unterschiedliche Moscheegemeinden in der Stadt Bielefeld Ziele von Brandstiftungen geworden sind.“ Mit diesen Worten reagierte der Staatssekretär im Integrationsministerium auf die aktuelle Nachricht von einem Einbruch in eine Bielefelder Gebetsstätte, bei dem gezielt einige Exemplare des Koran in Brand gesetzt wurden. Alarmiert von dem Vorfall ist Klute am frühen Dienstagnachmittag im Namen der Landesregierung an Ort und Stelle gereist. Er will sich ein Bild von der Situation vor Ort machen und direkt das Gespräch mit Betroffenen in Bielefeld suchen. „Brandstiftungen sind in jedem Falle zutiefst zu verurteilen. In den bei-den jüngsten Fällen haben die Täter ganz bewusst ein Gotteshaus und das Heilige Buch des Islam, den Koran, angegriffen. Eine solch perfide Tat trifft nicht nur die gläubigen Muslime, sie trifft uns alle, die wir in un-serer Verfassung die Religionsfreiheit verankert wissen und in Respekt vor Religionen und Gläubigen aller Religionen leben und weiter leben wollen.“ NRW werde nicht zulassen, dass Menschen welchen Glaubens auch immer, ob Muslime, Juden, Yeziden oder Christen, alleine wegen ihres Glaubens zur Zielscheibe von Gewalttätern werden, so der nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretär.


GRÜNE/Bündnis90
Volker Beck, Sprecher für Religions- und Innenpolitik:

Brandanschläge auf Gotteshäuser sind Anschläge auf die Religionsfreiheit und damit auf die Grundlagen unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Wenn Gotteshäuser brennen, fühlen sich ganze Gemeinden von Gläubigen angegriffen und verunsichert. Wer eine Moschee, eine Synagoge oder eine Kirche anzündet, beschmiert oder anderweitig angreift, will einer ganzen Glaubensgemeinschaft den Krieg erklären. Noch ist es zu früh, um die Anschläge von Berlin und Bielefeld einzuordnen. Wir wissen nicht, wie es zu den Bränden kam, wenn auch viel auf vorsätzliche Brandstiftung hindeutet. Aber die Muslime in Deutschland sollen wissen: Wir verurteilen jeden Angriff auf ihre Religionsfreiheit.


LINKE verurteilt Brandanschläge auf Moscheen in Bielefeld und Berlin

"Ein Anschlag auf ein religiöses Gebäude – ob Moschee, Synagoge oder Kirche – ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit und damit auf Freiheit und Demokratie für alle. Wir sehen mit großer Sorge wie Islamfeinde die Krisen im Nahen und Mittleren Osten nutzen, um Rassismus gegen Muslime zu schüren", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Brandanschlägen auf zwei Moscheen in Bielefeld sowie auf die Mevlana-Moschee in Berlin. Buchholz weiter: "Es ist wichtig, dass die Brandanschläge aufgeklärt werden. Mindestens genauso wichtig aber ist es, deutliche Zeichen gegen jede Form von Rassismus zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus in Deutschland, von dem die Morde des NSU nur die Spitze des Eisbergs sind, schafft ein Klima der Angst. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der von antimuslimischen und antisemitischen Hassverbrechen Betroffenen, gegen Diskriminierung, für Religionsfreiheit und für gleiche Rechte für alle. Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion."



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