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Freitag, 11.04.2014
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Birma und die Menschenechte: Deutschland muss mehr Druck machen, damit nicht weiter Freiheitsrechte einschränkt werdenWas macht Suu Kyi, damit die Unterdrückung buddhistischer Extremisten gegen die Muslime ein Ende nimmt?In den vergangenen Jahren wurden Muslime wiederholt Ziel gewaltsamerÜbergriffe. Besonders betroffen sind die offiziell staatenlosen muslimischen Rohingya in Rakhine im Westen Birmas. Auch in Zentralbirma gab es im vergangenen Jahr Tote und Verletzte bei antimuslimischen Pogromen. Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die sich derzeit in Deutschland aufhält und von Bundeskanzlerin bis zum Bundestagespräsidenten empfangen wurde, tut wenig gegen die Unterdrückung der Muslime in ihrem Land. «Wir sind tief enttäuscht, dass die selbst so lange verfolgte Oppositionspolitikerin zur systematischen Ausgrenzung und Vertreibung der muslimischen Rohingya-Minderheit schweigt», sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen. Suu Kyi müsse sich etwa dafür einsetzen, dass humanitären Helfern freier Zugang zu den Rohingya-Flüchtlingen gewährt wird. «Wenn die Friedensnobelpreisträgerin aus Populismus und mit Blick auf die Wahlchancen ihrer Partei die dramatische Lage der Flüchtlinge unbeachtet lässt, verspielt sie ihren Nimbus als Freiheitsikone.» Die Lage der rund 130.000 Rohingya-Flüchtlinge habe sich immer weiter Verschlechtert. Zudem kommt jetzt noch eine Gesetzentwurf zum «Schutz von Rasse und Religion» ins Spiel, welches einer Staatliche Einmischung in das Recht der freien Religionswahl gleicht und massiv die Religionsfreiheit einschränkt. Birmas reformorientierter Staatspräsident Thein Sein unterstützt den Gesetzentwurf, der die buddhistische Bevölkerungsmehrheit vor einer angeblichen muslimischen Unterwanderung schützen soll. Laut dem Entwurf müssen sich künftig buddhistische Birmanerinnen von Behörden und Eltern die Heirat mit einem Nichtbuddhisten genehmigen lassen. Der nichtbuddhistische Mann wird zudem verpflichtet, vor der Hochzeit zum Buddhismus überzutreten. |