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Sonntag, 14.04.2013
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Abdullah Gül: Ernste Sorge wegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und AusländerfeindlichkeitBundeswirtschaftsminister Rösler traf Gül in Ankara. Rösler bekräftigt Forderung nach Zugang zum NSU-Prozess für türkische Medien. Auch Aufruf von Bundestagsabgeordneten hierfür.Im Streit um die Akkreditierung von Journalisten für den NSU-Prozess drängen über 50 Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen das Münchner Oberlandesgericht (OLG), doch noch türkische Medienvertreter zuzulassen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass hier eine breite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migrantinnen und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden", hieß es in Aufruf, den 55 Oppositionsabgeordnete unterzeichnet haben.Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat derweil seine Forderung nach Zugang für türkische Medien zum bevorstehenden NSU-Prozess in München bekräftigt. Es müsse der türkischen Presse ermöglicht werden, diesem wichtigen Verfahren zu folgen, sagte Rösler laut einer Meldung der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu bei einem Besuch in Ankara. In der türkischen Hauptstadt traf Rösler unter anderem mit Staatspräsident Abdullah Gül zusammen.Schon vergangene Woche hatte Rösler die Bereitstellung von Plätzen für türkische Medienvertreter gefordert. Ob der NSU-Prozess auch bei Röslers Unterredung mit Gül eine Rolle spielte, war zunächst nicht bekannt. In einer Rede vor seinem Treffen mit dem deutschen Vizekanzler betonte Gül laut Anadolu, die Wirtschaftskrise in Europa habe dort "Rassismus, Islamfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit zu einer Quelle ernster Sorge" werden lassen. Europäische Parteien, die Zuwanderer für Probleme bei Sicherheit, Arbeitsplätzen und Kriminalität verantwortlich machten, verzeichneten Stimmengewinne. Intoleranz sei in Europa zu einer "chronischen Krankheit" geworden. |
