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Montag, 23.05.2011
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Obamas Rede zum Nahen Osten und „arabischen Frühling“ – Auch EU erhöht Druck auf Israel"Bevölkerung in der Region hat mehr Wandel in sechs Monaten erreicht als Terroristen in Jahrzehnten". Im Israel-Palästina Konflikt nimmt Obama erstmals Bezug auf die Grenzen von 1967. EU-Außenpolitikchefin Ashton sieht darin gute Grundlage.Nach der Warnung von US-Präsident Barack Obama vor einer wachsenden Isolation Israels in seiner vielbeachteten Rede zum Nahen Osten erhöht auch die EU den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: „Es ist jetzt die Zeit, sich zu Bewegen“, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt zum Auftakt eines EU-Ressortcheftreffens in Brüssel an Netanjahu gerichtet. Die einzige mögliche Verteidigung für Israel sei der Frieden mit den Palästinensern. „Das ist die einzige Sicherheitsgarantie.“Obama hatte in seiner Rede angemahnt, dass ein andauernder Frieden nun wichtiger sei als jemals zuvor. „Die Grenzen von Israel und Palästina sollten auf den Linien von 1967 basieren, mit einem Austausch, auf den sich beide Seiten verständigen, so dass für beide Staaten sichere und anerkannte Grenzen etabliert werden“, so Obama. Damit hatte Obama sich erstmals öffentlich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen auf Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg im Juni 1967 zu führen. Der Verweis auf die Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 war vor allem ein Signal an die Israelis, dass Obama Konzessionen erwartet, hieß es. Die Israelis kritisierten Obama hierfür scharf. Die EU sehe die Grenzen von 1967 und einen möglichen Landtausch schon seit Langem als Grundlage für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, betonte EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton. Das sei ein guter Startpunkt und im eigenen Interesse Israels. In den arabischen Ländern hätte „die Bevölkerung mehr Wandel erreicht als Terroristen in Jahrzehnten“ Der historische Wandel solle nun mit amerikanischen Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe sowie einem erneuten Anlauf für den Frieden in Nahost gesichert werden, sagte Obama am Donnerstag in der langerwarteten außenpolitischen Grundsatzrede in Washington. Dort die universellen Menschenrechte zu sichern sei die „Top-Priorität“ seiner Politik. Die Menschen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika hätten ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen. „Durch die moralische Kraft der Gewaltlosigkeit hat die Bevölkerung in der Region mehr Wandel in sechs Monaten erreicht als Terroristen in Jahrzehnten“, sagte er. Gleichzeitig rief er die Menschen zu Geduld auf: „Es wird Jahre dauern, bis diese Geschichte zu Ende geht. Auf dem Weg dorthin wird es gute Tage geben und schlechte Tage...“. Zum Wandel in Nahost und in Nordafrika sagte der Präsident, dieser biete eine „einzigartige Chance“. Obama hob das große politische Interesse der USA hervor, den demokratischen Wandel in der gesamten Region zu unterstützen. Die universellen Menschenrechte in den Ländern zu stützen sei nicht nebensächlich, sondern für die USA die Hauptsache. Das gelte insbesondere für Länder, wo politische Umbrüche noch ausstünden. Obama kündigte umfassende Wirtschaftshilfen des Westens für die Region, zunächst vor allem Ägypten und Tunesien, an. Allein Ägypten erhalte eine Milliarde Dollar Schuldenerlass und eine Kreditsicherung in gleicher Höhe. „Auch wenn wir für politische Reformen und Menschenrechte in der Region werben, können wir es bei unseren Bemühungen nicht damit bewenden lassen“, sagte Obama. „So liegt der zweite Weg in der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung für Nationen im Übergang zur Demokratie.“ Auch der G8-Gipfel nächste Woche in Frankreich müsse Initiativen auf den Weg bringen. Zugleich forderte Obama praktisch den Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Entweder Assad leite den Wandel in seinem Land oder er müsse zur Seite treten. |
