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Mittwoch, 15.09.2004
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 Zynischer Umgang mit rechtsradikalen Parteien"Ein Volk, ein Wille, Heil dem Reich" - Kommentar von Oliver H. BauerVerfassungsschützer, welche ständig die Gefahr des sogenannten "islamistischen Terrors" wiederholen, werden bemerkt haben, dass Übergriffe auf Muslime in den letzten Jahren zugenommen haben. (siehe unterer link; Annm. der Redaktion)Angesichts drohender Einzüge rechtsradikaler Parteien in die Länderparlamente von Sachsen und Brandenburg, sowie einiger Stadträte äußern sich einige Politiker mit einer merkwürdigen Besorgnis: "Ein Einzug rechtsgerichteter Parteien könnte potentielle ausländische Investoren abschrecken". Für welche Ideologien und gefährliche Strömungen braune Parteien wie NPD oder DVU arbeiten scheint niemanden mehr zu stören. Deren Gesinnung wird teilweise vollständig ignoriert oder verharmlost. Dass Plakate mit Slogans "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" aufgehängt werden und muslimische Frauen auf den Plakaten deutlich zu erkennen sind, regt nur wenige auf. Für welche Gesinnung diese Parteien stehen muss nicht erläutert werden. Erst letzten Dienstag wurden im sächsischen Riesa bei einer polizeilichen Durchsuchung im NPD-Verlag Deutsche Stimme 772 CDs und 156 Liederhefte mit rechtsextremer Wahlwerbung beschlagnahmt. Auszug aus einem Liedtext: "ein Volk, ein Wille, Heil dem Reich". Auch den Stimmzuwachs von NDP und DVU lediglich durch "Protestwähler" zu erklären ist zu einfach. Was soll bei den feindlichen Stimmungen gegenüber Muslimen die größtenteils türkischer Abstammung sind - also Ausländer - denn herauskommen? Eine ausländerfreundliche Stimmung? Mehr Toleranz? Verständigung? Des weiteren würde sich jeder vernünftige "Protestwähler" sich trotzdem nicht hinreißen lassen, einer braunen Partei seine Stimme zu schenken. Viele Äußerungen bei den Hartz-Demos zeigen dies. Selbst wenn Muslime inzwischen längst als Deutsche in der dritten und vierten Generation hier leben oder sogar "reinrassige Deutsche" sind, werden sie immer noch als Ausländer gesehen und man legt ihnen nicht selten nahe "doch zurück zu gehen". Auch die vielen Verfassungsschützer, welche ständig die Gefahr des "islamistischen Terrors" wiederholen, werden bemerkt haben, dass Übergriffe auf Muslime in den letzten Jahren zugenommen haben. Nicht zu ignorieren sind dennoch die vielen Initiativen und Proteste gegen die rechten Parteien. So demonstrieren z.B. Schüler in mehreren deutschen Städten "gegen Rechts". Vielleicht haben sie in Geschichte besser aufgepasst als manch anderer Politiker. Zyniker gibt es auch unter den Muslimen. Viele sehen einen Einzug rechter Parteien in die Parlamente zwar mit Sorge doch auch mit einer gewissen Genugtuung: der Rechtsruck in Deutschland, die anti-islamische Stimmung und mangelnde Verständigung mit Minderheiten werden deutlich gemacht und können nicht länger unter den Tisch gekehrt werden. So wurde in letzter Zeit das Thema "Islam" in den seltensten Fällen MIT Muslimen diskutiert, sondern über sie mit "scharfmacherischen Islam-" oder "Extremismusexperten", welche die Stimmung gegenüber Muslimen nicht selten aufwiegeln. Den eigenen Extremismus scheinen diese "Extremismusexperten" dabei völlig zu übersehen.(Oliver H. Bauer) |
