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"Deutschland ist für Einwanderer unattraktiv"
Gegen eine Kultur der Ausgrenzung – Aiman Mazyek im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung
Osnabrück In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Montag sagte ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek, "in den Amtsstuben werden Ausländer zu oft feindlich behandelt". Das müsse sich grundlegend ändern. Er forderte deshalb die Politik auf, insbesondere die Arbeit der Ausländerbehörden kritisch zu überprüfen.
Einige dieser Behörden würden regelrecht nach Gründen suchen, Ausländer fernzuhalten. Das Klima sei derart abschreckend, dass auch die umworbenen und dringend benötigten Hochbegabten nicht kommen wollten, weil diese negative Praxis über die Medien längst in andere Länder transportiert wurde. Er habe den Eindruck, dass die Politik gar nicht wisse, welche feindselige Stimmung Ausländern bei Einrichtungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland entgegenschlage, sagte der Generalsekretär des ZMD.
"Deutschland ist für Einwanderer unattraktiv", sagte Mazyek. Er teile diese Einschätzung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet. Der CDU-Politiker hatte sich für eine bundesweite Einbürgerungskampagne ausgesprochen. Selbst wenn Einwanderer in der dritten oder vierten Generation mit deutschen Pass hier lebten, würden sie nicht als gleichwertige Mitbürger angesehen, kritisierte der ZMD. Statt ihren Beitrag zum Wohlstand in Deutschland anzuerkennen, erführen sie Ablehnung.
Für den Zentralrat der Muslime sei es in Ordnung, wenn Deutschland seine Zuwanderung steuere, und vor allem Hochtalentierte anwerben wolle. "Aber das muss konform mit dem Grundgesetz sein", sagte Mazyek mit Blick auf die Novelle des Zuwanderungsrechtes. Wenn es für Türken schwerer als für Australier sei, ihre Familie nach Deutschland zu holen, verstoße dies gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.
Auch die Verschärfungen von Sprachtests und die Erhöhung von Zumutbarkeiten für Neueinwanderer sind keine falschen Maßnahmen, so der Generalsekretär.
Ein abschreckendes Klima gegenüber Fremden werde in Deutschland auch dadurch geschürt, dass nicht selten mit Sicherheitspolitik Integrationspolitik gemacht werde oder diese sie gar ersetzen solle. "Das ist eine Kultur der Ausgrenzung und negativen Stigmatisierung", warnte er. De facto komme es einer Vorverurteilung gleich, wenn eine muslimische Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet werde. "Die hat gleich ihren Stempel weg, auch wenn sie sich als Organisation und in ihrer Haltung gegenüber gesellschaftlichen Fragen längst weiterentwickelt hat", warnte der ZMD-Generalsekretär. Die Folgen seien fatal: Die Zusammenarbeit etwa zwischen einer Moschee und Institutionen vor Ort, die ja gerade der Integration diene, scheitere in Deutschland nicht selten daran, dass lokale Institutionen Angst bekämen mit der Moschee zusammenzuarbeiten, weil ihre Mutterorganisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Zugleich sprach er sich dafür aus, Ausländern zumindest auf kommunaler Ebene ein Wahlrecht zu geben. "Integration klappt, wenn Einwanderer auch an ihrer Lebenswelt teilhaben und sie mitgestalten können." (Quelle: Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 20.08.07)
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