Newsnational Mittwoch, 04.07.2007 |  Drucken

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Koordinationsrat der Muslime (KRM): Neues Gesetz nicht menschenfreundlich

„KRM kann es sogar verstehen, wenn Mitglied DITIB sich von dem Integrationsgipfel distanziert“

Der Gesetzentwurf zur "Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" muss menschenfreundlicher werden.

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) verfolgt mit großer Besorgnis die Abstimmung über das "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union", die am 6.7.2007 im Bundesrat stattfinden soll. Der KRM vertritt bis zu 85 Prozent der Moscheegemeinden in Deutschland. Seine meisten Mitglieder haben einen Migrationshintergrund.

Nach begründeter Ansicht des KRM hält das konzipierte Gesetz in weiten Teilen der verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand und behindert im hohen Maße die Integration. Es steht damit auch im krassen Widerspruch zu dem aktuellen Integrationsplan der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang kann der KRM es sogar verstehen, wenn Mitglied DITIB sich von dem Integrationsgipfel distanziert, falls das Gesetz durch den Bundesrat verabschiedet wird. Die entsprechenden Gesetze müssen vorurteilsfrei und menschenfreundlicher konzipiert werden.

Die Verschärfungen des Staatsangehörigkeitsrechts und die Neuregelungen zum Familiennachzug müssen zurückgenommen werden. So fordert der KRM in seiner ausführlichen Begründung (siehe Anlage) insbesondere ein vom Ehepartner unabhängiges Aufenthaltsrecht sowie die Einschaltung von Integrationsscouts, die den Neuankömmlingen beratend zur Seite gestellt werden. Diese wären zugleich Vertrauenspersonen und hätte einen besseren Einblick in die familiäre Situation, als die Ausländerbehörde. Sie könnten den Betroffenen individuelle Integrationswege zeigen.

Die Neuregelungen der Ermessensausweisungen sind weder „verfassungskonform noch gibt es überhaupt einen Regelungsbedarf, weil die bestehenden strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Regelungen ausreichen. Diese Gesetzesänderungen würden der behördlichen Willkür die Türen noch weiter als zuvor öffnen“ heißt es weiter in der soeben veröffentlichten Stellungnahme des KRM.


Lesen Sie dazu auch:
Stellungnahme des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung aufenthalts – und asylrechtlicher EU- Richtlinien

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