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Dienstag, 22.09.2009 |  Drucken |
EU beschneidet die Freiheit der Bosnier - Offener Brief an Innenminister Schäuble
Unterstützung von Prominenten weit über tausend Unterschriften bisher - Hier Unterschrift damit die "westlichsten Muslime" mitten in Europa nicht vergessen werden
De facto besteht ein Reiseverbot der BosnierInnen für die Länder der europäischen Union. Die Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas dürfen nicht frei in die Mitgliedsstaaten der EU einreisen. Die EU-Kommission hat im Juli 2009 angekündigt, Bosnien-Herzegowina nicht, im Gegensatz zu Serbien und Montenegro, von dieser Regelung zu befreien.
Diese Entscheidung bedroht nach Meinung aller Experten unmittelbar die Souveränität Bosnien-Herzegowinas als multiethnischer Staat. Der ehemalige Hohe Repräsentant Christian Schwarz-Schilling bezeichnete den Vorgang als "unglaubliche politische Fehlleistung". Daniel Cohn-Bendit sprach von einer "Verhöhnung der Kriegsopfer".
In Deutschland leben über 400.000 BosnierInnen. Ein Offener Brief mit 1.110 Unterschriften gegen die Ungleichbehandlung Bosniens ging heute morgen an Wolfgang Schäuble, Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und an die Fraktionschefs. Unter den Unterzeichnern: Juli Zeh, Cem Özdemir, Prof. Herfried Münkler, Aiman A. Mazyek (Generalsekretär des Zentralrats der Muslime), Tilman Zülch (Präsident GfbV), Sasa Stanisic, der Filmemacher Hans-Christian Schmid, Prof. Hajo Funke und Erwin Aljukic (Schauspieler).
Der Offene Brief richtet sich vorrangig an den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble, der den "Dialog" mit dem Islam gesucht hat, "bislang aber die westlichsten Muslime mitten in Europa vergass." so Philipp Ruch, einer der Erstunterzeichner und Hauptinitiatoren des offenen Briefes.
Jeder kann noch sich am offenen Brief beteiligen und seine Stimme für Freiheit der Musime in Bosnien abgeben - siehe dazu unterer Link.
"Wenn man dem Islam die Hand reichen will, sollte man damit in dem Land beginnen, das wie kein zweites das Zusammenleben von vier Religionen praktiziert", so Ruch weiter. "Es wäre ein einmaliges Signal der Solidarität Deutschlands mit den Muslimen, wie mit allen Bosniern, das Reiseverbot jetzt aufzuheben."
Die Visumsregelung für Bosnien wird auf EU-Ebene maßgeblich von den Innenministern der Länder beeinflusst. Der offene Brief fordert Wolfgang Schäuble auf, sich im Namen Deutschlands für die BosnierInnen stark zu machen. Darin heißt es: "Die Bosnierinnen und Bosnier sind Teil der europäischen Kultur und Geschichte. Ihnen muss der Weg in die Europäische Union, die sich der Vision eines geeinten Europas verschrieben hat, geebnet werden; gerade damit auch Bosnien Konflikte qua politischer, wirtschaftlicher und sozialer Integration hinter sich lassen kann. Es gibt mehr als gute Gründe, die Muslime in Europa als erwünscht und gewollt zu begrüßen."
Der Brief erging auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Steinmeier, die Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, LINKE und FDP, sowie an die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe für Bosnien-Herzegowina im Bundestag (unter Leitung von Rainer Stinner, FDP).
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