Heute findet in Brüssel die neunte internationale Syrien-Konferenz unter dem Titel "Standing with Syria: meeting the needs for a successful transition" statt. Deutschland wird durch Außenministerin Annalena Baerbock und Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im BMZ, vertreten. Erwartet werden rund 80 Delegationen, darunter Staaten der Region, die Vereinten Nationen sowie erstmals die syrische Übergangsregierung.Die Konferenz ist die vierte hochrangige politische Veranstaltung zur Unterstützung Syriens nach dem Sturz des Assad-Regimes und zugleich die neunte EU-Geberkonferenz zur Syrienkrise. Im Fokus steht neben den anhaltend hohen humanitären Bedarfen in Syrien und den Nachbarländern die Unterstützung eines Übergangs zu einem stabilen, friedlichen und inklusiven Staat nach dem Sturz von Baschar al-Assad am 8. Dezember 2024.

Die Sicherheits- und humanitäre Lage in Syrien bleibt angespannt, und die Krise zählt weiterhin zu den größten Flüchtlingskrisen weltweit. 4,6 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern und 7,4 Millionen Binnenvertriebene benötigen Unterstützung. Eine wirtschaftliche Erholung und der Wiederaufbau sind entscheidend, um eine Stabilisierung zu erreichen und ein friedliches Zusammenleben aller gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen.

Deutschland stellt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung rund 300 Millionen Euro für die Region bereit, davon 168 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem BMZ. Über die Hälfte der Mittel kommt direkt den Menschen in Syrien zugute, während auch syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei unterstützt werden. Alle Maßnahmen in Syrien werden ausschließlich über UN-Hilfswerke und NGOs umgesetzt, nicht über die Übergangsregierung.

Die Mittel des Auswärtigen Amts umfassen 131 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 36 Millionen Euro für Stabilisierung und friedensfördernde Maßnahmen. Diese unterstützen internationale und lokale NGOs bei der Bereitstellung von Lebensmitteln, Gesundheitsleistungen, Notunterkünften, Wasser- und Hygieneprojekten sowie Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder und politisch Verfolgte. Zudem werden ziviles Engagement in der Anti-IS-Koalition sowie die Dokumentation und Aufarbeitung von Verbrechen des Assad-Regimes und des IS gefördert. Umsetzungspartner sind die GIZ und Organisationen wie die syrischen Weißhelme.

Das BMZ finanziert Bildungs- und psychosoziale Angebote für Kinder und Jugendliche, den Ausbau von Trinkwasser- und Stromversorgung in abgeschnittenen Gebieten sowie Beschäftigungsmaßnahmen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Zudem unterstützt es die syrische Zivilgesellschaft bei ihrem Einsatz für Menschenrechte und friedliches Zusammenleben. Klinikpartnerschaften und Ernährungssicherung sind ebenfalls Teil des Maßnahmenpakets.