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Dienstag, 14.05.2013

Bundesjustizministerin fordert zurecht einen Extremismus-Beauftragten

ZMD sieht sich in seiner Forderung bestätigt – Anti-Rassismusarbeit muss als stetige, nachhaltige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden - Entsprechendes Guthaben in Auftrag gegeben

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus als verworren und unübersichtlich kritisiert und einen Extremismus-Beauftragten gefordert.

Recht hat die Ministerin. Eine Beauftrage im Kampf gegen Extremismus und Rassismus forderte bereits der Zentralrat der Muslime vor einem Jahr. „Diese Arbeit gegen Rassismus muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden, verstetigt und nachhaltig vom Bund gefördert werden“, sagte dazu die ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan vor einigen Tagen in der Presse.

Dies könnte beispielsweise mit Gründung eine Bundesstiftung gelingen. Ein Konzept und eine in entsprechend in Auftrag gegeben Studie dazu bereiteten vor einigen Wochen Kirchen und Religionsgemeinschaften (EKD, ZMD und ZdJ) und die Gewerkschaften und Opferhilfeorganisationen vor.

Dieses Gutachten von Verbänden und Initiativen zeigt: dauerhafte Förderung ist verfassungsrechtlich möglich und notwendig. Fehlende Kontinuität in staatlicher Unterstützung gegen Rechts stärkt Neonazis und Demokratieverdrossenheit.

Keinen rechten Überblick mehr und zu viel Klein-Klein,

"Die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort extremistischen Umtrieben Einhalt gebieten wollen und können", würden dadurch "frustriert statt ermutigt", erklärte die Ministerin laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ). Die grundsätzlich begrüßenswerte Vielfalt der Programme habe "mittlerweile eine so hohe Komplexität erreicht, dass sie intransparent und gelegentlich sogar inkonsistent wirkt", heißt es unter Berufung auf ministeriumsinterne Papiere.

Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe "bedauerlicherweise" ergeben, dass "nicht einmal ein zentraler Überblick über die genaue Zahl der einschlägigen Programme und Projekte" bestehe. Leutheusser-Schnarrenberger forderte deshalb, das Amt eines "Extremismus-Beauftragten" zu schaffen, der alle staatlichen Initiativen bündeln und organisieren soll.

Der neue "Bundesbeauftragte für zivilgesellschaftliches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen" solle in der kommenden Legislaturperiode gegründet werden und nach dem Vorbild der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt angesiedelt sein, heißt es weiter. Seine Kompetenzen sollen sich "selbstverständlich", so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der "SZ", "nicht auf eine Form des politischen Extremismus beschränken". Gleichwohl ergebe sich "eine besondere Aufgabenstellung im Bereich des Rechtsextremismus". Es müsse hier das "Know-how des Engagements innerhalb der Zivilgesellschaft dauerhaft gesichert werden".