Newsinternational Samstag, 29.05.2010 |  Drucken

Mit dem andauernden Antiterrorkampf nimmt Diskriminierung der Muslime zu

Menschenrechte: Amnesty International legt Jahresbericht vor

Der Jahresbericht besagt: In 55 Ländern wurden Inhaftierte unfairen Verfahren ausgesetzt. Darüber hinaus werden in 48 Ländern nicht-gewalttätige, politische Gefangene eingesperrt und in 96 Ländern sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

Laut dem Bericht hat die Weltwirtschaftskrise die Situation von Minderheiten in zahlreichen Ländern verschärft. Die Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung habe besonders in europäischen Ländern zu verstärkten rassistischen Tendenzen geführt. Ein „Klima der Intoleranz" habe dazu beigetragen, dass Migranten menschenunwürdig behandelt werden. Als Beispiel für diese Tendenz führt Amnesty die Entscheidung der Schweizer Bevölkerung für ein Bauverbot von Minaretten an. Als besorgniserregend bewertet Amnesty International auch die Situation von Asylsuchenden in Europa. Die „reflexartige Reaktion" auf die Ankunft einer großen Zahl von Migranten sei häufig eine restriktive Zuwanderungspolitik gewesen.

Im Zuge des andauernden Antiterrorkampfes hat sich die Situation religiöser Minderheiten ebenfalls verschärft. Die Ausübung ihres Glaubens für Angehörige aller Religionen sei auch im vergangenen Jahr mit erheblichen Risiken, Folter, Haft und sogar Tod verbunden gewesen. In Afghanistan würden weiterhin Zivilisten „Opfer der Taliban, anderer bewaffneter Gruppen sowie der internationalen Streitkräfte". Nach Angaben der Vereinten Nationen seien dabei mehr als 2400 Zivilisten getötet worden, etwa zwei Drittel durch die Taliban. Das Leben der Menschen in Afghanistan sei geprägt durch Gesetzlosigkeit, blühenden Drogenhandel, eine schwache, kaum arbeitsfähige Justiz und fehlende Rechtsstaatlichkeit.

Auch im Norden, wo die Bundeswehr für Sicherheit sorgen soll, hätten die Menschenrechtsverstöße zugenommen, erklärte Amnesty. Die Verdächtigen, darunter hohe Beamte, gingen wegen der Tatenlosigkeit der Regierung in Kabul kämen meist straflos davon. Mädchenhandel und die Zwangsverheiratung auch minderjähriger Frauen zur Beilegung von Konflikten und als Begleichung von Schulden seien in Afghanistan nach wie vor gängige Praxis. Die US-Streitkräfte wiederum hielten noch immer etwa 700 Afghanen ohne Anklage und Verfahren auf ihrem Stützpunkt Bagram fest.

Eine Rüge gibt es auch für US-Präsident Barack Obama: Er habe sein Wahlversprechen nicht gehalten, Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. Foltergeständnisse seien vor Gerichten in den USA weiter zugelassen.

In dem Bericht wird auch Israel wegen seiner umstrittenen Nahost-Politik angeprangert. Israel sei während dem Gaza-Angriff „gezielt" gegen Zivilisten vorgegangen, ohne ausreichend zu berücksichtigen, dass sich Hamas-Kämpfer als Zivilisten tarnten und solche systematisch als Schutzschilde benutzten. Auch die Absperrung von Gaza durch Israel wird angeprangert.

Massive Kritik gab es auch an China und Russland. Auch unter Präsident Dmitri Medwedew drohe Menschenrechtlern die Ermordung. Die Lage in Russland sei "verheerend". (Quelle.www.igmg.de)



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