Verquere Vergleiche verharmlosen die Machtergreifung der NSDAP.
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Steinmeier: Querdenker und Corona-Leugner radikalisieren sich und nähren Boden für Extremismus weiter
Demokratie und Rechtsstaat sind mit „entsetzlichen Gewalttaten“ angegriffen worden - Bundesinnenminister Seehofer: Rechtsextremismus „größte Gefahr“
Wiesbaden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nach eigenen Worten eine „zunehmende Radikalisierung unter Querdenkern und Corona-Leugnern“. Steinmeier sagte am Mittwoch in einem Videogrußwort zur digitalen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden laut Manuskript: „Verschwörungsglaube, oft gepaart mit blankem Antisemitismus, bereitet den Boden für Angriffe auf Medien, Impfärzte und Wissenschaftler, für ein Klima der Spaltung und Hetze.“
Zunahme von Extremismus
In den vergangenen Jahren seien die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland zudem mit „entsetzlichen Gewalttaten“ angegriffen worden. „Die Ermordung von Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Anschlag in Hanau - das waren brutale rechtsextreme Terrorakte“, sagte das Staatsoberhaupt. „Sie haben unser Land mitten ins Herz getroffen.“ Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität habe im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. „Extremismus und Terrorismus - von rechts, links und islamistisch motiviert“ erlaubten dem BKA keine Atempause.
Erneuter Warnruf des Bundesinnenministers
Unterdessen weist der Bundesinnenminister Horst Seehofer zum wiederholten Male darauf hin, dass der Rechtsextremismus die „größte Bedrohung der Gesellschaft“ sei. Die Anschläge, die in Halle und Hanau verübt worden, die Mordserie des NSU und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dies alles sind keine Angriffe auf Einzelpersonen oder Minderheiten, es seien „Angriffe auf unser Gemeinwesen“, zitiert ihn die Berliner Zeitung.
Herausforderungen des BKA
In den vergangenen sieben Jahrzehnten sei die Verantwortung des Bundeskriminalamts im „föderalen Sicherheitsgefüge“ deutlich gewachsen. Im Gründungsjahr 1951 sei mit dem Begriff der grenzüberschreitenden Tätigkeit „meist eine Distanz wie Hamburg/München gemeint gewesen“, sagte Steinmeier. Heute umfasse der Wirkungsbereich des BKA „das wiedervereinte Deutschland, organisierte Kriminalität mit Verbindungen in weite Teile Europas und der Welt - jüngst auch den völlig entgrenzten Cyberraum“.
Mit Blick auf BKA-Ermittlungen gegen Kinderpornografie sagte Steinmeier: „Was einige von Ihnen ertragen, um etwa Online-Netzwerke für Kinderpornografie auszuheben, mag ich mir kaum ausmalen. Sie tauchen in die Abgründe menschlichen Tuns, um die Zivilität unserer Gesellschaft zu retten.“ Außerdem seien im Bereich der organisierten Kriminalität Mafia- und Clanstrukturen „nonstop aktiv“.
Freiheit und Demokratie zu schützen, sei eine Aufgabe des Bundeskriminalamtes, so Steinmeier. „Und dafür brauchen wir Sie - nach 70 Jahren vielleicht dringender als je zuvor.“ (KNA/Eigene)
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