Artikel 17a – Grundrechtsbeschränkungen im Wehrbereich

• Den Staat und die Soldaten verbinden gegenseitige Treue (vgl. § 1, Absatz1 SG).
• Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt (§ 6 SG).
• Der Soldat hat seinen Vorgesetzten zu gehorchen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist (vgl. § 11, Absatz1 SG).
• Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen (vgl. § 15, Absatz 3 SG).
• Sein Verhalten muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert. Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt (§ 17, Absatz 2 SG).

• Ein Offizier der Bundeswehr, der in aller Öffentlichkeit Maßnahmen des Verteidigungsministers rügt, kann dafür bestraft werden. Er kann sich dabei nicht auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen (vgl. auch § 1, Absatz1 SG und § 17, Absatz 2 SG).
• Ein Soldat kann seine politische Meinung in der Kasernenstube frei äußern, jedoch keine Aufforderung zur Wehrdienstverweigerung am schwarzen Brett anbringen.
• Der Besuch von Versammlungen in ziviler Kleidung ist für Soldaten nicht verboten, jedoch ist das Tragen von Uniformen bei parteipolitischen Versammlungen verboten (vgl. auch § 15, Absatz 3 SG).
• Die Einschränkung im Petitionsrecht bezieht sich nur auf die gemeinschaftlich vorgebrachte Beschwerde oder Bitte (vgl. §1, Absatz 4 Wehrbeschwerdeordnung - WBO). Eine gemeinschaftlich verfasste Petition könnte als Meuterei wahrgenommen werden, die nach dem Soldatengesetz strafbar ist.

• Der Soldat ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen (vgl. § 18 SG). Diesbezüglich kann sich der Soldat nicht auf das Freizügigkeitsrecht gemäß Artikel 11 GG berufen.
• Situationen, in denen die Grundrechte der Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden können, sind z.B. Kriege und schwere Naturkatastrophen (Erdbeben, Flutkatastrophen etc.).
• Bei einer weiten Auslegung dieser Bestimmung können Soldaten im Rahmen eines Manövers Privatgrundstücke betreten, wenn dies zur Erfüllung des Übungszweckes notwendig ist.

Haluk Yildiz ist Bundesvorsitzender der Partei BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit. Seit 2009 sitzt er für BIG im Bonner Stadtrat und ist Mitglied in den Ausschüssen Soziales, Migration und Wirtschaft. Haluk Yildiz engagiert sich auch im Bereich Wirtschaftsethik und dem Projekt "Partizipation statt Integration". Er hat in der Türkei Germanistik, in Deutschland Betriebswirtschaft, Vergleichende Religionswissenschaft, Philosophie und Islamwissenschaft studiert und ist als Unternehmensberater mit dem Schwerpunkt Strategiemanagement tätig.